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8.15 Uhr – Vorbesprechung in unserer Landesvertretung
Wir fahren zum Haupteingang des Bundesrates. Im Foyer lauern wieder ungefähr fünfzig Journalisten von Printmedien, Rundfunk und Fernsehen darauf, dass irgendetwas passiert, was nicht vorgesehen ist. In diesem Jahr präsidiert Ole von Beust, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Jedes Bundesland hat drei Tische, die hintereinander aufgestellt sind. Die Länder sind im Halbrund um das Präsidium gruppiert – in alphabetischer Reihenfolge: Rechts vom Präsidium Baden-Württemberg, dann Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen etc. bis Schleswig-Holstein links von Präsidium; wir sind vorletzte, nach uns kommt Thüringen als letztes Bundesland.
Schleswig-Holstein hat vier Stimmen im Bundesrat, also auch vier Mitglieder sowie vier stellvertretende Mitglieder. Die Stimmen können allerdings immer nur im Block abgegeben werden. Anwesend sind regelmäßig unser Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen, der stellvertretende Ministerpräsident Sozialminister Dr. Heiner Garg und ich. Meistens findet am Abend zuvor die ‚Merkel-Runde’ statt, bei der sich die Kanzlerin mit den CDU-Ministerpräsidenten abstimmt; parallel dazu gibt es bei der SPD die ‚Beck-Runde’, bei der FDP die ‚Rößler-Runde‘.
In der sogen. Stimmführerschaft wechsele ich mich von Sitzung zu Sitzung mit Heiner Garg ab. Unsere Landesvertretung hat dazu ein umfangreiches Abstimmungspapier erarbeitet, aus dem die bisher erfolgten Beschlüsse gut ablesbar sind. Die meisten Beratungsgegenstände sind ja inzwischen durch eine Vielzahl von Ausschussberatungen und Kabinettsbefassungen gegangen, so dass es im Plenum des Bundesrates selbst selten zu wirklichen Überraschungen kommt. Letzte Absprachen erfolgen am Abend zuvor und bis unmittelbar vor Beginn der Plenarsitzung in der sogen. ‚Vorbesprechung des Präsidenten‘ um 9.00 Uhr im Plenum.
Die Sitzung beginnt dann regulär um 9.30 Uhr. Heute stehen 89 Punkte auf der Tagesordnung. Davon etwa die Hälfte auf der grünen Liste – und fasat 60 Punkte beinhalten die Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht. Auch die Rednerliste enthält ‚nur’ 20 Namen. Gegen 13.00 Uhr ist die Sitzung beendet. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Sitzung.
Auf dem Parkplatz hinter dem Bundesratsgebäude wartet Herr Kehl mit einer Reihe von Telefonzetteln. Die abzuarbeiten ist jetzt genug Zeit. Jetzt geht es nach Kiel. Im Hotel Maritim ist heute Abend die Sitzung des CDU-Landesvorstandes.
Auf der Tagesordnung stehen zehn Punkte. Nach den politischen Berichten des Landesvorsitzenden, des Ministerpräsidenten, des Fraktionsvorsitzenden im Landtag und aus der Bundestagsfraktion geht es vor allem um die Vorbereitung der Landtagswahl, die Zusammenarbeit der Landes- und Kreisgeschäftsstellen und die Koordinierung des innerparteilichen Diskussionsprozesses zum Wahlprogramm.
Gegen 23.00 Uhr – Zuhause
