Was hast Du heute für Termine? Sehen wir uns zu den Tagesthemen oder wird es später? Termin in Reinfeld um 20 Uhr. Wir sehen uns wohl bei ‚Ulli Wickert’.
Viele Leute glauben, die Arbeit eines Abgeordneten bestehe darin, im Parlament große Reden zu schwingen. Das gehört auch dazu. Schließlich ist es in einer Mediendemokratie wichtig, öffentlich – und vor allem zu Protokoll! – die unterschiedlichen Positionen zu politischen Fragen auszutauschen. Aber das ist nur der kleinste Teil der Arbeit. Und die meisten Abgeordneten kommen ja gar nicht zum Reden im Parlament. In der Regel leitet die Plenardebatte ‚nur’ einen Vorgang mit einer Generaldebatte ein und schließt ihn mit einem Beschluss ab. Dazwischen liegt die eigentliche Arbeit:
Sitzung des Fraktions-Arbeitskreises Finanzen, Haushalt und Steuern. Außer mir sind Hans-Jörn Arp, Berndt Steincke und Klaus Klinckhamer ordentliche Mitglieder. Die stellvertretenden Mitglieder kommen je nach Interesse dazu. Oder auch Kollegen aus anderen FAKs, wenn das Thema sie interessiert. Die Einladungen zu den FAK-Sitzungen gehen immer an alle Fraktionsmitglieder. Mit dabei ist unser Referent Dirk Schrödter. Eingänge und Mitteilungen. Post und Termine.
Gespräch mit dem Vorstand der Investitionsbank. Der Geschäftsbericht des abgelaufenen Jahres wird mit Hilfe von Powerpoint-Präsentation erläutert. Aufgaben und Absichten werden vorgestellt und diskutiert. Unterschiedliche Positionen zwischen uns der der Bank werden – ziemlich – offen angesprochen. Zum Beispiel zum Kommunalen Investitionsfonds. Den will die Bank gerne weiter verwalten. Ich will ihn an die Kommunen zurückgeben. Der gehört ihnen nämlich.
Nach einer kurzen Mittagspause Umfassende Diskussion über das Vorgehen zur Beratung des Nachtragshaushaltes.
für ein Gespräch mit dem Landesvorstand der Deutschen Steuergewerkschaft. Sehr offen werden die Fragen der Belastung der Beschäftigten in der Steuerverwaltung durch immer neue Regelungen angesprochen. Ebenso die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Ich formuliere meine Position klar: Ich bin gegen diese Kürzungen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Steuerbeamten zu viel verdienen. Im Gegenteil. Aber klar ist: Wir haben zu viel von ihnen. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb brauchen wir ein neues, einfaches, transparentes Steuerrecht. Dann können wir auch in der Steuerverwaltung die Zahl der Beschäftigten deutlich reduzieren. Und das geht dann ohne Entlassungen durch Nichtbesetzen frei werdender Stellen. Kein Widerspruch.
Vorbereitung der Finanzausschuss-Sitzung am nächsten Tag. Dirk Schrödter hat die 17 Punkte gut vorbereitet. Ende der Sitzung gegen 17 Uhr. Bis Morgen früh. Und weiter nach Reinfeld.
Amtsvorsteher, Amtsleiter und elf von zwölf ehrenamtlichen Bürgermeistern sind da. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann führe ich das Gespräch. Meinungsunterschiede zwischen dem Amtsvorsteher und der Kreistagsfraktion werden angesprochen. Ein Gespräch im kleinen Kreis soll Abhilfe schaffen. Zur Schülerbeförderung wird von mir ein Angebot gemacht. Evaluierung der Beschlüsse nach spätestens einem Jahr und nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes. Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des ÖPNV. Das wird akzeptiert. Dann geht’s ins Eingemachte. Gebietsreform, Verwaltungsreform, Gemeindefinanzen, Überschuldung, interkommunale Zusammenarbeit, Verkehrspolitik, Zukunft kleiner Gemeinden, demografische Entwicklung in der Region. Offen und freimütig. Das hat allen Beteiligten etwas gebracht – und Spaß gemacht. Freundliche Verabschiedung kurz vor 23 Uhr.
Hallo … Das von Ulli Wickert angekündigte Wetter ist schon vorbei.
