Mein Büroleiter Walter Lohse schickt mir den Landtags-Pressespiegel per E-Mail. Zusammen mit den regionalen Tageszeitungen.
Heute holt mich Herr Jakubowski ab, der Fahrer von Staatsekretär Dr. Wulff. Denn Herr Kehl war erst gegen Mitternacht zu Hause. Und das Einhalten notwendiger Ruhezeiten verlangt nicht nur der Tarifvertrag für Cheffahrer, ein ausgeschlafener Fahrer ist auch gut für meine Sicherheit. Während der Fahrt bereite ich die Sitzung der Landesregierung vor und lese die Stellungnahmen meiner Abteilungen zu den Kabinettsvorlagen der anderen Häuser.
Dem sog. schwarzen Kabinett gehören die Minister und Staatsekretäre der CDU an. Außerdem nehmen der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag und der Landesgeschäftsführer teil. Wir erörtern die wichtigen Punkte für die heutige und die nächsten Kabinettsitzungen. Vor allem im Fokus: Die mittel- und langfristige politische Planung.
Die Sitzungen des Kabinetts finden immer Dienstag um 10.00 Uhr im Haus B auf dem Gelände des Landtags statt, dem Gästehaus der Landesregierung. Dem Kabinett gehören der Ministerpräsident und die sieben Ministerinnen und Minister an, vier von der CDU, drei von der FDP. Außerdem nehmen die zehn Staatssekretäre und die beiden Regierungssprecher mit beratender Stimme an der Sitzung teil. Zwei Mitarbeiter der Staatskanzlei führen das Protokoll.
Heute haben wir ein gutes Dutzend Vorlagen ohne Aussprache und sechs Vorlagen mit Aussprache. Die zuständigen Ministerinnen bzw. Minister führen mehr oder weniger kurz in die Vorlage ein, erläutern Sinn und Zweck, beschreiben Besonderheiten aus den Stellungnahmen durchgeführter Anhörungen von Verbänden, Auswirkungen auf den Haushalt usw. Nachfragen des MP oder anderer Ressortchefs werden beantwortet. Schließlich wird das Einvernehmen festgestellt.
Zu den Vorlagen mit Aussprache zählt auch die Vorbereitung der Sitzung des Bundesrates am nächsten Freitag in Berlin. Hier wird das Abstimmungsverhalten des Landes festgelegt.
Die Fraktion. Heimat für die Abgeordneten der CDU. Jeden Dienstag um 14 Uhr. Vorher tagen nacheinander der geschäftsführende Fraktionsvorstand und der erweiterte Fraktionsvorstand.
Ein Geburtstagskind hat Kuchen und Kaffee spendiert. Ein richtiges Tortenbuffet. Herzlichen Glückwunsch. Muss ich wohl wieder mal verpasst haben, einen Kollegen anzurufen. Aber nächstes Mal bestimmt. Bericht des Vorsitzenden. Allgemeine Lage. Besondere Lage. Bericht aus dem Kabinett. Aussprache. Weiter in der Tagesordnung. Zwölf Punkte. Hin und Her. Statistik in der Landwirtschaft. Tierschutz im Zirkus. Die neueste Steuerschätzung. Schutz der friesischen Sprache. Bundesverkehrswegeplan. Vorbereitung auf die nächste Plenarsitzung.
Volksvertreter, Abgeordneter in einem Parlament zu sein ist für mich etwas ganz Besonderes. Zweimal, 1996 und 2000 war ich meinem Gegenkandidaten jeweils knapp unterlegen. 2000 bin ich über die Liste in den Landtag gekommen. 2005 habe ich zum ersten Mal seit 1987 den Wahlkreis Stormarn (Nord) wieder direkt für die CDU gewonnen. Deshalb habe ich auch von Anfang an klargestellt: Ich gebe mein Mandat nicht auf, wenn wir die Regierung bilden. Da es in Schleswig-Holstein keine Parlamentarischen Staatssekretäre gibt, kam ein Amt als (beamteter) Staatssekretär für mich nicht in Betracht. Dann hätte ich aus dem Parlament ausscheiden müssen. Der Ministerpräsident (auch MdL) und ich nehmen – wenn möglich - regelmäßig an den Sitzungen der Fraktion teil.
Föderalismus II - Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und mit dem Bund. Das hat uns fast vier Jahre von 2007 bis 2010 beschäftigt. Jetzt haben wir eine neue Finanzverfassung in Deutschland und eine neue Schuldengrenze auch in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins. Dirk Schrödter berichtet über den Entwurf unseres Berichtes an den Stabilitätsrat. Die Lagebeurteilung und vor allem die Lösungsvorschläge gehen quer durch alle Länder. Nord gegen Süd, West gegen Ost, Schwarz gegen Rot. Kreuz und quer.
Ich wollte keine Scheinlösung. Nichts, was sich auf dem Papier gut liest, aber praktisch keine Veränderung bewirkt. So hielt ich ein Neuverschuldungsverbot für sich allein für Unsinn. Das hatten wir in der Verfassung in dieser Form auch schon seit 1968. Gehalten hat sich in schwierigen Zeiten niemand daran. Deshalb hat Schleswig-Holstein seit 1996 keinen Abschluss im Rahmen der Verfassungsgrenzen vorgelegt und ist, gemessen an den Regeln für private Unternehmen, total überschuldet. Nicht die Neuverschuldung eines Jahres im Land oder im Bund muss maßgebend sein, sondern die gesamte Schuldensumme im Verhältnis zur wirtschaftlichen (und steuerlichen) Leistungsfähigkeit. Es wäre doch total absurd, wenn Schleswig-Holstein – verfassungsgemäß! – jedes Jahr über 500 Millionen Euro neue Schulden machen würde. Immer neue Schulden rauf auf die – derzeit vorhandenen 27 Milliarden Euro - alten Schulden. Deshalb galt für Schleswig-Holsteins Weg in der Föderalismus-Debatte: Neuverschuldung auf Null. Altschulden tilgen. Strukturelle Nachteile einzelner Länder ausgleichen. Controlling einführen.
Denn: Niemand hat das Recht – keine Regierung und kein Parlament – heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, nur weil wir uns jetzt ein angenehmeres Leben gönnen wollen.
Nun haben wir den ersten Schritt getan. Die Länder dürfen ab 2020 keine neue Schulden zum Haushaltsausgleich aufnehmen; der Bund ‚nur‘ noch in Höhe von 0,35 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Auch das begleitende Controlling ist eingeführt, wenn auch noch ohne mögliche Sanktionen für Länder, die sich nicht an die Regeln halten.
Jetzt muss eine Regel über die Tilgung der Altschulden kommen. Da wollen sich die meisten aus der Verantwortung stehlen. Sie wollen die staatlichen Schulden – derzeit in Bund und Ländern zwei Billionen Euro – nicht tilgen, sondern lediglich mit Zinsen bedienen. Ihr Argument: Bei einem regelmäßig steigenden BIP würden die Schulden ja ‚relativ‘ immer kleiner. Was für eine Arroganz gegenüber jüngeren Generationen. Offensichtlich sind für diese Leute die in letzten vierzig Jahren aufgetürmten Schulden von derartiger Bedeutung, dass sie für alle Ewigkeit erhalten bleiben sollen. Meine Auffassung: Wir müssen die aufgetürmten Schulden in dem gleichen Zeitraum zurückzahlen, in dem sie aufgebaut wurden. In fünfzig Jahren.
In unserem Bildungszentrum der Steuerverwaltung in Bad Malente tagen die Vorsteher der Finanzämter mit den Abteilungs- und Referatsleitern der Abteilungen Steuern und Organisation des Finanzministeriums. Ich komme in die laufende Sitzung. Derzeit werden Fragen des Beurteilungssystems und interne Führungsfragen erörtert.
Mir geht es darum, bei den Chefs der Finanzämter, den einzigen Einnahmeverwaltungen, ein Gefühl für die Finanzlage Schleswig-Holsteins insbesondere auch im Verhältnis zu den anderen Ländern zu entwickeln. Wäre das Finanzministerium ein privates Unternehmen, sie wären die Niederlassungsleiter, die nicht nur zu den knapp 5.000 Beschäftigten in den Finanzämtern den engen Kontakt hätten, sondern vor allem zu unseren Kunden, den Steuerzahlern. Zu den Themen gehört der Umgang mit unseren Kunden ebenso, wie die Gestaltung von Steuergesetzen. Und ich möchte die wirkliche Meinung hören, ohne Rücksicht auf Dienstwege und ohne Scheu, dass ein möglicherweise unangemessener Vorschlag sich in irgendwelchen Akten wieder findet.
Parallel tagen die Steuerberaterkammer und der Steuerberaterverband Schleswig-Holstein in einem anderen Hotel der Stadt. Wir haben die Teilnehmer eingeladen, gemeinsam über den aktuellen Stand der anstehenden Reform der Unternehmensbesteuerung mit unseren Fachleuten zu diskutieren. Unsere Steuerreferenten tragen vor. Eine kurze Diskussion schließt sich an. Manche kritischen Punkte haben wir in den Beratungen der letzten Monate bereinigen können. Verschiedene Punkte bleiben natürlich streitig. Mit ist wichtig, dass wir mit den steuerberatenden Berufen in engem Gedankenaustausch über die Steuergesetzgebung und die nachfolgende Steuerverwaltung stehen, um so möglichst frühzeitig auf gegenseitige Interessen Rücksicht nehmen zu können.
Und anschließend gibt es ein gutes Abendessen, bei dem die Diskussion fortgesetzt wird.
Das Wetter von morgen ist längst vorbei – und Caren Miosga ist wohl auch schon im Bett.
