Ca. eine Stunde später kurzer Besuch in FDP-Fraktion bei Dr. Heiner Garg, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Kurze Information darüber, was wir heute vorhaben – und umgekehrt. Netter Kerl. Wir kommen gut miteinander klar.
Letzte Informationen über den Ablauf der Finanzausschusssitzung. Wie waren die Beschlüsse der Fachausschüsse am Mittwoch, zu denen wir heute unsere Entscheidungen treffen sollen?
Aktenberge: Allein der Haushaltsentwurf umfasst – als eine Drucksache – rund 3.000 Seiten.
Inzwischen haben wir in dieser Wahlperiode die Drucksachennummer 15/3885 und die Umdrucknummer 15/5333 erreicht. Das heißt: 3885 Vorlagen, die dem Parlament zugeleitet wurden und eine Entscheidung verlangen. Dazu 5333 Informationen, die die Arbeit in den Ausschüssen betreffen und ‚nur’ Information sein können, aber auch Entscheidungen beinhalten können – insbesondere die im Finanzausschuss.
Vor meiner Abgeordnetentätigkeit habe ich mir das nicht vorstellen können, welche Berge von Papier da zu bewältigen sind, welche Unmenge von Informationen aufgenommen werden müssen, die häufig auch gar keine sind, sondern eher ablenken sollen, die eigentlichen Problemlagen mehr oder weniger geschickt umschreiben.
Sitzung des Finanzausschusses. Mitglieder: 5 SPD, 4 CDU, 1 Grüne, 1 FDP, (1 SSW nicht stimmberechtigt), Vorsitzende Uschi Kähler (SPD). Die Atmosphäre ist kollegial bis freundschaftlich. Wir kennen uns lange genug und die Rollenverteilung ist klar: Die Regierungsfraktionen sind in der Mehrheit, wir sind in der Minderheit. Meine Linie ist: Nicht bei jedem Punkt verkämpfen. Nur bei wichtigen Punkten wird gezündelt. Dann aber richtig.
Der Finanzminister ist in Berlin. Da hatte keiner richtige Lust zum Kampf. Und die 17 Tagesordnungspunkte geben nicht viel Anlaß zur Auseinandersetzung. Routine. Kurz nach 13 Uhr ist die Sitzung beendet. Mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen. Ein großer Teil übrigens einvernehmlich.
Zur Post. Zur Heißmangel. Ein Segen ist das. Zur Reinigung. Meine Hemden abholen. 99 Cent das Stück, gewaschen, gebügelt und auf Kleiderbügel gehängt.
Post von drei Tagen erledigen. E-Mails seit Dienstag bearbeiten. Zwischendurch mal eine Stunde raus in den Garten, um unseren Teich laufen.
Ach ja – mein Arbeitszimmer. Einer meiner Nachbarn hat mich wenigstens mal darauf angesprochen, andere denken das wahrscheinlich nur: Ihr Abgeordnete habt ja ziemlich viel Urlaub. Montags bist Du meistens Zuhause – Dein Auto steht den ganzen Tag im Carport. Ich konnte ihn aufklären: In meinem Büro in Kiel kann ich nicht arbeiten. Da habe ich zwar einen schönen Blick auf die Förde, aber ein gemeinsames Büro mit Uwe Eichelberg, meinem langjährigen Freund, Vorsitzender des FAK Wirtschaft und wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion.
Wie zwei FAK-Vorsitzende, Fraktionssprecher und Gegenspieler wichtiger Minister in einem gemeinsamen Büro von rd. 20 qm vernünftig arbeiten und Gespräche führen sollen, bleibt mir ein Rätsel. Dazu ist die Technik nicht auf dem neuesten Stand. Soweit zu den Arbeitsbedingungen eines Abgeordneten. Uwe Eichelberg und ich haben uns verständigt, nur das Nötigste dort zu machen. Ich habe meine private Sitzgruppe dort platziert und so ist unser Zimmer 225 unsere Poststelle und im übrigen Treffpunkt für gute Gespräche mit netten Kollegen und mit Vertretern von Organisationen, Verbänden und der Verwaltung. Konzentriert arbeiten können wir nur Zuhause.
Meine Frau kommt von der Arbeitsgruppe Polen. – Na, da wird sich Ulli Wickert aber freuen, dass wir mal wieder dabei sind.
