6. Jugend-, Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik
6.a. Familien
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Der Zusammenhalt in den Familien ist die Voraussetzung für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Hier erfahren Menschen Geborgenheit und Zuwendung. Hier erleben sie die Solidarität zwischen den Generationen.
In der Familie wird wesentliche Erziehungsarbeit geleistet. Die Familie vermittelt Werte, fördert soziale Kompetenz, schafft Grundlagen für demokratisches Bewusstsein und hat damit großen Teil an der Entwicklung der Kinder zu verantwortungsbewussten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Väter müssen ihren Teil an der unmittelbaren Erziehung leisten.
Familien sind Gemeinschaften, in denen mehrere Generationen in vielfältiger Weise füreinander Verantwortung übernehmen. Dafür benötigen sie eine unterstützende Infrastruktur, die eine verlässliche Kinderbetreuung ebenso umfasst wie Familien begleitende Maßnahmen und Hilfen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Jede Generation hat ihre eigenständige Wertigkeit und besondere Bedürfnisse und Interessen, die gezielt berücksichtigt werden müssen.
Die Koalitionspartner setzen sich mit ihrer Politik dafür ein, dass Familien nicht sozial benachteiligt werden. Wir wollen die Kinderarmut aktiv bekämpfen. Die Betreuung von Kindern werden wir bedarfsgerecht fortentwickeln und gemeinsam mit den Kommunen familiengerechte Lebensbedingungen schaffen. Lokale Bündnisse für Familien sind hierbei anzustreben.
Wir werden
- die Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten bedarfsgerecht flexibilisieren,
- den Landeszuschuss i.H.v. 60 Mio. € zu den Kindertagesstätten im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs mit Blick auf den notwendigen Ausbau bei den unter Dreijährigen auch bei zurückgehenden Kinderzahlen weiter gewähren,
- eine Familienverträglichkeitsprüfung für Kabinettsvorlagen einführen,
- den Fortbestand der Familienbildungsstätten sichern und die generationenübergreifende Familienbildung weiter entwickeln und stärken,
- Beratungs- und Hilfsangebote weiter entwickeln, das Angebot der Elternschulung und -beratung ausbauen,
- für Kinder ohne verlässliche Elternbeziehungen gemeinsam mit Kommunen, freien Trägern und Ehrenamtlichen das Pflegekinderwesen, Paten- und Vormundschaften, "Eltern auf Zeit" stärken,
- uns dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche mit besonderem erzieherischen Bedarf schulische Hilfen zur Verfügung stehen,
- den Fortbestand der Kinderschutzzentren und der Zufluchtsstätte für Mädchen sichern und die landesweiten Kinder-, Jugend- und Elterntelefone erhalten,
- die Lebensqualität in den Städten erhalten und das Wohnumfeld verbessern; unsere Wohnungspolitik orientiert sich an den Leitgedanken der "Sozialen Stadt",
- uns dafür einsetzen, dass Schuldnerkarrieren frühzeitig verhindert werden. Insbesondere junge Menschen müssen möglichst früh ein Gefühl für den Umgang mit Geld vermittelt bekommen. Die Schuldnerberatungsstellen werden wir unterstützen.
6.b. Gleichstellung von Frauen und Männern
Die tatsächliche partnerschaftliche Teilhabe beider Geschlechter ist trotz weitgehender rechtlicher Gleichstellung von Frauen und Männern und großer Fortschritte in den letzten Jahren immer noch nicht erreicht. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist Querschnittsaufgabe. Wir werden im Sinne des Gender Mainstreaming in allen Politikbereichen die Belange von Frauen und Männern gleichermaßen berücksichtigen. Bewährte Maßnahmen der klassischen Frauenförderung werden wir fortführen.
Kommunale Gleichstellungsbeauftragte leisten einen großen Beitrag zur Realisierung der Gleichstellung von Männern und Frauen und sollen deshalb auch künftig erhalten bleiben. Diese Aufgabe ist den Gemeinden mit mehr als 15.000 EinwohnerInnen hauptamtlich wahrzunehmen, in kleineren Gemeinden sollte dies nach Maßgabe kommunaler Eigenentscheidung angestrebt werden.
Wir werden
- familienfreundliche Betriebe auszeichnen,
- im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik Alleinerziehende, WiedereinsteigerInnen und Existenzgründerinnen gezielt unterstützen und fördern. Unter anderem werden wir die Arbeit von "Frau und Beruf" und "Frauennetzwerk zur Arbeitssituation" weiter absichern,
- Teilzeitausbildung fördern sowie mehr und für Frauen und Männer gleichermaßen flexiblere Teilzeitangebote anstreben.
Maßnahmen gegen Gewalt in Familien haben für uns Priorität.
Wir werden
- gemeinsam mit den Kommunen Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt fortentwickeln,
- Gewalttätigkeiten im häuslichen Bereich entschieden bekämpfen, indem die "Wegweisung" landesweit angewandt und die Kriseninterventionskoordinierung (KIK) ausgebaut wird,
- Zufluchtsstätten für Frauen und Kinder / Frauenhäuser auch in Zukunft finanziell über den Kommunalen Finanzausgleich absichern,
- uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass effektive Maßnahmen gegen Stalking umgesetzt werden können.
6.c. Kinder- und Jugendpolitik
Wir setzen auf die Beteiligung aller Generationen. Dabei treten wir für eine Politik der Generationengerechtigkeit ein. Entscheidungen von heute dürfen nicht zu Lasten der Generationen von morgen getroffen werden. Um die Auswirkungen von Landespolitik auf die kommenden Generationen aufzuzeigen werden wir Generationenbilanzen entwickeln und veröffentlichen.
Wir setzen auf Mitverantwortung, Mitgestaltung und Engagement der jungen Generation.
Wir werden einen Kinder- und Jugend-Aktionsplan entwickeln, der gemeinsam mit den Verbänden, Organisationen und Initiativen Zukunftsthemen der jungen Generation aufgreift.
- Ein zentraler Bestandteil der Politik für Kinder und Jugendliche ist die frühzeitige altersgerechte Einbindung von Kindern und Jugendlichen in entsprechende Beteiligungsmaßnahmen unter Berücksichtigung ihrer vielfältigen Lebenslagen. Deshalb soll dieses Thema ein zentraler Schwerpunkt des Kinder- und Jugend-Aktionsplans werden.
- Wir werden die Jugendarbeit in Vereinen, Kirchen, Initiativen und Verbänden aktiv unterstützen. Für Jugendverbände muss eine stabile und verlässliche Förderung gewährleistet sein.
- Die außerschulische Jugendarbeit sowie die Arbeit der Jugendverbände und insbesondere deren Bildungsarbeit (Jugendbildungsreferentinnen und Jugendbildungsreferenten) wird für unverzichtbar gehalten.
- Jugendschutz und Jugendmedienschutz: Maßnahmen des Jugendschutzes sollen besser kontrolliert werden, hierauf soll in Zusammenarbeit mit den Kommunen hingewirkt werden. Die Erfahrungen mit dem neuen Jugendmedienschutzgesetz werden ausgewertet. Ein Schwerpunkt unserer Aktivitäten ist der Erwerb von Medienkompetenz.
- Wir werden die Ostseejugendarbeit sowie den internationalen Jugendaustausch unterstützen. Die Ostseejugendstiftung unterstützen wir bei der Einwerbung von Stiftungsmitteln.
- Wir wollen die Mittel für politische Jugendarbeit erhalten (VPJ-Mittel).
- Ehrenamt bei Jugendlichen wird weiterhin gefördert. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung der Jugendleiter-Card (JuLeiCa).
- Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule ist unverzichtbar. Die eigenständige Bedeutung der Jugendhilfe muss erhalten bleiben.
- Berufsförderung für benachteiligte Jugendliche ist von großer Bedeutung. Bei Ausschreibungen z.B. durch die Arbeitsagenturen, soll das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die fachliche Qualität der Jugendaufbauwerke ein zentrales Entscheidungskriterium ist.
- Funktionierende Kooperationen zwischen den Hilfesystemen sind notwendig. Sexuell grenzverletzende und gewalttätige Kinder und Jugendliche sollen damit so früh wie möglich erreicht werden.
- Bei Intensiv- und Mehrfachtäterinnen und Mehrfachtätern ist eine frühzeitige verbindliche Intervention notwendig. Das bestehende differenzierte Angebot für die intensive und umfassende Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen ist voll auszuschöpfen.
6.d. Senioren- und Generationenpolitik
Der demographische Wandel geht alle Generationen an und wirkt sich auch auf die gesamte Sozialpolitik aus: auf die sozialen Sicherungssysteme, die soziale Infrastruktur, das Wohnen und die Solidarität der Generationen. Verantwortungsvolle Sozialpolitik nimmt daher alle Generationen in ihren Blick (Mehrgenerationenpolitik). Seniorenpolitik ist nicht ausschließlich Sozialpolitik. Die steigende Lebenserwartung begreifen wir auch als Chance und Bereicherung für die Einzelnen und für die Gesellschaft. Wir werden jeder Form der Altersdiskriminierung mit Nachdruck entgegentreten.
- Wir werden Dialoge der Generationen fördern. Dazu gehört auch die modellhafte Förderung generationsübergreifender Treffpunkte in Abstimmung mit den Kommunen. Sie sollen vornehmlich ehrenamtlich organisierte Begegnungsstätten sein, die gegenseitige Unterstützung und professionelle Hilfe in unterschiedlichen Lebenssituationen geben.
- Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass alle Generationen ihre jeweiligen Potentiale für ein solidarisches Miteinander in der Bürgergesellschaft ("Jung hilft Alt – Alt hilft Jung") einbringen können. Hierzu gehört auch die stärkere Förderung des "Lebenslangen Lernens".
- Zur Verbesserung der Lebensqualität im Alter werden wir gemeinsam mit der Wirtschaft die Entwicklung und Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen für ältere Menschen voranbringen. Damit wird zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Schleswig-Holsteins auf diesem Zukunftsmarkt gestärkt.
- Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen Programme entwickeln, mit denen wir die soziale Infrastruktur des Landes angesichts des demographischen Wandels zukunftsfähig gestalten.
- Wir werden bestehendes Wohneigentum bis ins Alter ermöglichen, altersgerechte Wohnungsangebote zur Miete und im Eigentum entwickeln und neue alternative -generationsübergreifende – Wohnformen unterstützen und auf allen Ebenen die Barrierefreiheit weiterentwickeln.
- Altengerechtes Wohnen und Wohnen mit Service sowie Wohngemeinschaften älterer Menschen werden wir weiterhin unterstützen und ausbauen.
- Wir werden Versorgungsstrukturen und spezielle Kultur- und Bildungsangebote für die ältere Generation einfordern und unterstützen.
- Wir werden den im vergangenen Jahr begonnenen "Zukunftsdialog Demographie" fortsetzen und neben den Risiken vor allem auch auf die Chancen des demographischen Wandels hinweisen.
