Am 24. September 2017 geht es um die Zukunft unseres Landes. Wir wollen die richtigen Weichen stellen, damit Deutschland weiter ein Land bleibt, in dem wir gut und gerne leben.
Die Basis für den Erfolg unseres Landes ist eine starke Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze schafft. Dafür wollen wir weiter die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Davon profitieren auch die Rentnerinnen und Rentner: 2016 sind die Renten so stark gestiegen wie seit 23 Jahren nicht mehr. Mit der verbesserten Mütterrente haben wir dafür gesorgt, dass die große Erziehungsleistung von Millionen Eltern mehr Wertschätzung bekommt. Wir werden dafür sorgen, dass die Renten auch in Zukunft sicher und stabil sind.
Kiel (12. April 2017) Nun kann niemand mehr sagen, er hätte es nicht gewußt: Der SSW will das dänische Modell in Schleswig-Holstein durchsetzen – Gemeinden mit 20.000 Einwohnern. Kleinere Gemeinden und die Ämter werden abgeschafft.
Damit weiß nun jeder, was der SSW in einer neuen Regierung unbedingt umsetzen will.
Das wollen wir verhindern. Die kommunalen Strukturen in Schleswig-Holstein haben sich bewährt. Die Ämter erfüllen innerhalb der kommunalen Familie wichtige Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben. Ihre Existenzberechtigung in Frage zu stellen und ihnen sogar einen undemokratischen Charakter vorzuwerfen, ist absurd. Die massiven Forderungen des SSW zeigen, dass sogar zwei der drei Koalitionäre das gleiche Ziel verfolgen.
Kiel (22. März 2017) In einer Aktuellen Stunde setzte sich der Landtag heute mit der Industriepolitik der Landesregierung auseinander. Anlass war die Aufgabe des Standortes Husum durch den Windkraftanlagenbauer Senvion. Während die Regierungsfraktionen die alleinige Verantwortung bei den Senvion Investoren (Lars Harms, SSW: „Die kriegen einfach den Hals nicht voll“) sah, rechnete CDU-Fraktionschef Daniel Günther mit Wirtschaftsminister Meyer ab.
Kiel (23. Februar 2017) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Spitzen des SSW aufgefordert, sich von der Forderung des Stellvertretenden Chefs der Dänischen Volkspartei nach einem Dänemark bis zur Eider eindeutig zu distanzieren.
CDU/FDP Haushaltsstrukturkommission Schleswig-Holstein ist auf dem Weg: Handlungsfähigkeit erhalten – Zukunftschancen ermöglichen Empfehlungen zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein (pdf)Plenardebatte über Gesetzentwurf Kommunaler Finanzausgleich
Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss.