Rede vom 21. März 2014Plenardebatte über Gesetzentwurf Kommunaler Finanzausgleich

Rainer Wiegard: Links-dänische Regierung beschädigt kommunale Selbstverwaltung.

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu den meisten in diesem Hause habe ich an den Verhandlungen teilgenommen: sowohl an den Finanzministerberatungen als auch an denen im Vermittlungsausschuss. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn der Bund damals gewusst hätte, dass das Geld, das er zur Entlastung der Kommunen für deren bisherige Finanzierung der Grundsicherung zahlen wollte, gar nicht dort ankommt, wo bisher diese Belastungen waren, hätte es das nicht gegeben.

(Beifall CDU, FDP und Uli König [PIRATEN]- Zuruf SPD)

Besonders dreist finde ich es, dass in diesem Zusammenhang unter Einbeziehung der Entlastung bei der Grundsicherung eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage, Herr Innenminister, diskreditiert wird. Beispielsweise hatte der Kreis Stormarn in den vergangenen Jahren die Kreisumlage bereits gesenkt, weil er schon in den vergangenen Jahren stufenweise Entlastungen erfahren hat.

(Beifall CDU und FDP)

Sie diskreditieren das. Wenn Sie das jetzt noch einmal anrechnen – also der Kreis zweimal belastet wird -, muss er die Kreisumlage wieder erhöhen. Und da wollen Sie jetzt auch noch Schranken einführen? Also, mein lieber Scholli, das ist schon heftig!

(Beifall CDU und FDP)

Ich finde Folgendes besonders bemerkenswert – diese Diskussion haben wir schon häufiger geführt -: Vor einem Jahr habe ich Ihnen vorgehalten, dass Sie bedauerlicherweise die Öffentlichkeit nicht über Ihre wahren Absichten in diesem Zusammenhang informiert haben. Das machen Sie heute genauso.

(Zuruf Lars Winter [SPD])

Wenn Sie von Anfang an die kreisfreien Städte – ich nehme die Zahlenbasis 2013 – um etwa 35 Millionen bis 45 Millionen € hätten entlasten wollten, hätten Sie es doch machen können.

(Johannes Callsen [CDU]: Ja!)

Wenn man über verschiedene Lösungen spricht, wären wir durchaus in der Lage, eine Gemeinsamkeit herzustellen.
(Johannes Callsen [CDU]: So ist das!)

Damit sind natürlich bestimmte Auflagen verbunden, was damit geschieht.

(Vereinzelter Beifall CDU und FDP – Zuruf SPD: Wie war das mit der kommunalen
Selbstverwaltung?)

- Mit der kommunalen Selbstverwaltung hängt das folgendermaßen zusammen: Wenn der Kreis Stormarn 9 Millionen € verliert und sie nur über die Kreisgrenze nach Lübeck verschiebt, frage ich Sie, was dadurch in Lübeck eigentlich besser wird. – Gar nichts!

(Zuruf Lars Winter [SPD])

Ich kann Ihnen aber garantieren, dass in Stormarn eine ganze Menge schlechter wird. Das ist die wesentliche Erkenntnis aus Ihrer Logik kommunaler Selbstverwaltung.

(Beifall CDU, FDP und Uli König [PIRATEN])

Weil Sie natürlich das Verschieben von 40 Millionen € von den Kreisen und ihren kreisangehörigen Gemeinden zu den vier kreisfreien Städten nicht so einfach umsetzen konnten – das wäre parteitaktisch eine schlechte Nummer, denn das Ergebnis wäre in den Medien: Vier Gewinner und 1.100 Verlierer. Deshalb haben Sie das Rad einfach größer gemacht und nicht 40 Millionen € verteilt, sondern – das sage ich anhand der Zahlen von 2013 – 77 Millionen €. 37 Millionen € haben Sie auf die kleinen Gemeinden verteilt.

Hatten Sie nicht gesagt, das Geld folge den Aufgaben?
Hat Lars Harms nicht gerade hier langatmige Vorträge gehalten, das Geld folge den Aufgaben?

(Lars Harms [SSW]: Das Geld folgt den Aufgaben, ja!)

Aha, deshalb bekommt also die Gemeinde Hamfelde – 80 Einwohner und überhaupt keine öffentlichen Aufgaben – mehr Geld. Ich könnte noch ein paar Beispiele mehr nennen.

Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter.

Rainer Wiegard [CDU]:
Aber über den Kreis, dem sie angehören, verlieren Sie. Deswegen wird es am Ende überhaupt keinen Gewinner geben, sondern in den Flächenkreisen nur Verlierer.

Präsident Klaus Schlie:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

Rainer Wiegard [CDU]:
Das ist eine äußerst schlechte Grundlage, über ein Finanzausgleichsgesetz zu diskutieren – eigentlich gar keine.

(Beifall CDU und FDP)

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Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) – 53. Sitzung – Freitag, 21. März 2014