Rede vom 25. September 2013Debatte im Landtag. Haushalt 2014

Rainer Wiegard: "Kosumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Und Schulden Oberkante Unterlippe."

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Ministerpräsident, wenn man einmal die Lyrik und die Unverschämtheiten in Ihrem Redebeitrag weglässt, fragt man sich, was übrigbleibt. Dann fragt man sich, wo der Haushalt ist, den Sie hier vorlegen sollten, der zu dieser Rede passt. Denn der vorgelegte Haushalt – jedenfalls der, den das Parlament kennt – passt weder zu Ihrer Rede noch zu der Rede der Finanzministerin.

Sie nennen das Buchhaltung. Beim Haushalt geht es schon darum, was man den Menschen nimmt, um es in die Zukunft des Landes zu investieren oder zu verweigern.

Sie nehmen nach Ihrem eigenen Haushaltsentwurf in den Haushaltsjahren 2013/14 gegenüber der Basis 2012 gut 800 Millionen € mehr ein. Da müsste man eigentlich sagen: Mein Gott, das ist eine schöne Basis, damit müsste man doch eigentlich auskommen können.

(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das sollte man meinen!)

Was machen Sie? Sie nehmen zusätzlich 800 Millionen € neue Schulden auf, 700 Millionen € mehr als wir Ihnen vorgemacht haben. Nimmt man beides zusammen, 800 Millionen € Mehreinnahmen und 700 Millionen € zusätzliche Schuldenaufnahme, könnte man kräftig in die Zukunft Schleswig-Holsteins investieren. Aber weit gefehlt!

Die Investitionen werden auf den Stand von sage und schreiben 1970 gekürzt. Das ist mehr als vierzig Jahre her. Stattdessen stellen Sie und Ihr Herr Wirtschaftsminister sowie übrige Mitglieder aus dem Kabinett sich hier hin und fordern den Bund und Europa auf, man möge endlich in die Zukunft Schleswig-Holsteins und in unsere Infrastruktur investieren. Sie selbst aber verweigern dies. Stattdessen steigern Sie die Konsumausgaben. Gegenüber 2012 erhöhen Sie die Konsumausgaben in den Jahren 2013/14 um satte 1,1 Milliarden €. Die regelmäßigen Einnahmen ohne Investitionszuschüsse steigen aber ‚nur‘ um 560 Millionen €. Das ist Ihre Politik.

All das erinnert ganz fatal an die erste Regierungszeit von Rot-Grün in diesem Landtag. Ich habe es mehrfach ausgeführt und warne dringend davor, diese Fehler zu wiederholen, weil wir alle das Ende von alldem kennen.

(Beifall CDU und FDP)

Kosumausgaben rauf. Investitionen runter. Stillstand beim Ausbau der Infrastruktur. Und Schulden Oberkante Unterlippe.

Sie haben hier vor der Sommerpause eine Regierungserklärung abgegeben. In dieser Regierungserklärung haben Sie belegt, dass Ihre Regierung gleichzeitig für und gegen die Fehmarnbelt-Querung, für und gegen die A 21 und für und gegen die Elbquerung ist.

Vizepräsident Bernd Heinemann:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Ministerpräsident, 2013 führen Sie in Ihrer Regierung exakt dieselben streitigen Diskussionen, die die erste rot-grüne Regierung in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts hier auch geführt hat. Sie sind noch keinen Schritt weiter, und das nennen Sie Zukunft.

(Beifall CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, das alles und Tenor und Inhalt der heutigen Reden belegen, dass Schleswig-Holstein mit dieser Regierung einen schweren Gang vor sich hat.

(Beifall CDU und FDP)