Rede vom 22. März 2013Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union

Rainer Wiegard: Hoffentlich orientiert sich Europa nicht an der links-dänischen Finanzpolitik

Rainer Wiegard [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Weitsicht der Abgeordneten im Europäischen Parlament bewahre uns davor, dass sich die EU etwa ein Beispiel an der Investitionstätigkeit der neuen
Landesregierung in Schleswig-Holstein nimmt.

(Beifall CDU und FDP)

Dort würde man sich über die Vorschläge, die von hier kommen, sehr wundern und würde die Frage zurückstellen: Warum fordert die neue Landesregierung und die links-dänische Mehrheit in diesem Landtag von Bund und EU immer wieder mehr Investitionen für die Infrastruktur Schleswig-Holsteins, während sie zugleich die eigenen Investitionen auf den Stand von 1974, also auf den Stand von vor 40 Jahren, als es die EU in dieser Form überhaupt noch nicht gegeben hat, zurückführt?

Das Europäische Parlament hat Kernforderungen aufgestellt, die erfüllt sein müssen, bevor man über den mehrjährigen Finanzrahmen, der vom Europäischen Rat vorgelegt worden ist, abstimmt. Zu diesen Kernforderungen gehört vor allen Dingen zunächst einmal eine Revisionsklausel, damit das nächste Parlament, das ja erst im kommenden Jahr gewählt wird, auch die Chance hat, gegebenenfalls Anpassungen des Finanzrahmens und der Umsetzung der Programmgestaltung vorzunehmen. Ansonsten würde sie ja für die gesamte Wahlperiode des neuen Parlaments keinerlei Einfluss auf die Haushaltsgestaltung haben.

Zu den Kernforderungen gehört vor allen Dingen auch eine deutlich erhöhte Flexibilität der Ausgaben zwischen den Ausgabekategorien, und zwar innerhalb des Niveaus des mehrjährigen Finanzrahmens, genauso wie eine deutlich höhere Flexibilität zwischen den Haushaltsjahren einschließlich des Verzichts auf die Rückerstattung von nicht verbrauchten Mitteln im Rahmen dieser jährlichen Haushaltsplanung.

Das sind neben ein paar anderen die Kernforderungen, um die es gehen wird. Transparenz will ich auch noch hinzufügen – Transparenz insbesondere auf der Einnahmeseite. Reimer Böge, der hier eben schon angesprochen wurde, hat ja in der vergangenen Woche schon sehr deutlich gemacht, dass die Einnahmeseite für diesen mehrjährigen Finanzrahmen noch nie so intransparent gestaltet wurde. Es gab noch nie so viele Rabatte und Ausnahmeregelungen, so viele Zugeständnisse, die das ganze Verfahren völlig intransparent machen. Deshalb ist es notwendig, auf der Einnahmeseite deutlich mehr Transparenz herzustellen.

(Beifall CDU und PIRATEN)

Das sind die Kernforderungen, mit denen das Europäische Parlament die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission führen wird. Wir haben volles Vertrauen in die Institutionen, dass sie auch ohne den Rat der links-dänischen Mehrheit dieses Hauses in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen.

(Vereinzelter Beifall CDU – Heiterkeit Lars Harms [SSW])

Lars Harms, ich lasse Sie sich noch einen Augenblick amüsieren. – Die Kernforderung, die Sie in Ihrem Antrag hier vorgelegt haben, ist vor allem die, die Europäische Union solle sich in ihrem Ausgabeverhalten danach richten, wie Sie es in dieser neuen Regierung in Schleswig-Holstein hier auch einrichten, nämlich Geld ausgeben, das Sie gar nicht haben.

(Beifall CDU, FDP und PIRATEN)

Sie verlangen doch tatsächlich, die 27 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsnationen sollen sich, nachdem sie nun gerade eineinhalb Jahre darum gerungen haben, einen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, was ihnen Anfang Februar gelungen ist, nun wieder zusammensetzen und mindestens – das haben Sie in Ihrem Antrag geschrieben – weitere 85 Milliarden € lockermachen. Wo leben Sie eigentlich?

(Beifall CDU und FDP – Dr. Ekkehard Klug [FDP]: In Bullerbü!)

Niemand, der auf der europäischen Ebene ernst genommen werden will, hat auch nur im Ansatz die Vorstellung, das Niveau des Finanzrahmens zu verändern. Es geht um die Kernforderung, und es geht um die Programmausgestaltung, es geht um mehr Flexibilität, und es geht um Transparenz. Das sind die Forderungen.

Noch einmal: Wir sind davon überzeugt, dass die drei europäischen Institutionen, die miteinander verhandeln, das auch ohne den Rat aus Schleswig-Holstein ganz gut hinkriegen. Sie warten nicht dringend und sehnsüchtig darauf, von uns endlich eine Wegweisung zu bekommen. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. Es gibt einen weiteren Antrag von Ekkehard Klug von der FDP, der den Finanzrahmen etwas umfassender, nicht nur auf den mehrjährigen Finanzrahmen konzentriert, darstellt. Diesem Antrag werden wir zustimmen. Ihren Antrag kann man nur ablehnen. – Herzlichen Dank.

(Beifall CDU, FDP und Wolfgang Dudda [PIRATEN])