Rede vom 25. Mai 2011Steuerdebatte im Landtag

Finanzminister Rainer Wiegard: Wir erleben ein kleines Wirtschaftswunder

Präsident Torsten Geerdts:
Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Finanzminister Rainer Wiegard.

Rainer Wiegard, Finanzminister:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zeitweise war mir nicht mehr ganz klar, welche Schmerzen größer sind, die durch die Folgen meines Unfalls oder die durch manche Redebeiträge.

(Heiterkeit bei CDU und FDP)

Aber ich versuche mal, die für mich wesentlichen Punkte an den Anfang zu stellen.
Grundlage für die Steuerschätzung war die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, im Wirtschaftsraum Europa und der Welt. Ich glaube deshalb, dass es von Bedeutung ist – für mich jedenfalls -, dass man zur Kenntnis nehmen kann – wenn man das will -: Deutschland erlebt ein kleines Wirtschaftswunder. Dass wir nach der stärksten Wirtschaftskrise, die die freie Welt je erlebt hat, in so kurzer Zeit, nach diesem Einbruch im Jahr 2009, der leichten Erholung 2010, heute mit Wachstumsraten in diesem Jahr von 2,6 %, im nächsten Jahr von knapp 2 % und dann immer geringer werdend, arbeiten können, dass wir auf dem Arbeitsmarkt eine Entlastung haben werden, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr unter 3 Millionen sinkt, im nächsten Jahr etwa um weitere 10 % absinkt, dass wir die höchsten Beschäftigungszahlen haben, nämlich 41 Millionen Beschäftigte im kommenden Jahr, das ist die eigentliche wirtschaftliche Grundlage für das, worüber wir reden.

Dann wird sich in der Folge auch – wenn wir das richtig unterstützen – die finanzielle Entwicklung so einstellen, wie wir sie jetzt positiv bei der wirtschaftlichen Betrachtung sehen können. Deshalb steht am Anfang allen Tuns – das geben die Zahlen sehr deutlich wieder – die Frage: Wie können wir wirtschaftliches Wachstum, wirtschaftliche Dynamik unterstützen? Das gilt für Deutschland, Europa, aber auch für Schleswig-Holstein. Das heißt: Wie befördern wir unsere Infrastruktur – die wirtschaftliche Infrastruktur ebenso wie die soziale und auch die Bildungsinfrastruktur – so wie auch viele andere Aufgaben, die die Voraussetzung dafür bilden, dass dies überhaupt geschehen kann? Das ist der entscheidende Punkt.

Wenn Sie sich die reinen Steuerzahlen ansehen und sie nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben betrachten, dann sehen Sie, dass wir in diesem Jahr gut 400 Millionen € mehr einnehmen, im nächsten Jahr 600 Millionen € mehr, als präzise heute vor einem Jahr noch angenommen wurde. Das heißt, wir haben eine Dynamik, die wir durch Ausgaben – und da bin ich völlig bei Ihnen, Kollege Habeck – niemals meistern könnten. Deshalb muss all unser Sinnen darauf gerichtet sein, das zu tun, was uns in der Zukunft Wachstum beschert und was hier die Möglichkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bringt.

(Beifall bei CDU und FDP)

Da darf jeder auch gern einmal in die Vergangenheit gucken und seinen Teil der Verantwortung an der geringeren wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins gegenüber anderen Ländern in den vergangenen 20 Jahren betrachten, Herr Kollege Stegner. Dazu gehört beispielsweise der Vorwurf, wenn man sich darüber auseinandersetzt, den Sie hier gegenüber CDU und FDP vorgebracht haben, einen Privatisierungswahn zu betreiben. -

Mein lieber Mann, das finde ich schon erstaunlich für einen ehemaligen Regierungsvertreter, der übrigens gemeinsam – Frau Heinold! – mit der grünen Fraktion von 1996 bis 2005 das gesamte Landesvermögen verscherbelt hat, das gesamte Landesvermögen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Das Gebäude meines schönen Ministeriums, in dem Sie ja auch einmal gesessen haben, haben Sie verkauft. Den Verkaufserlös musste der Käufer am Kreditmarkt aufnehmen, das sind dann verdeckte Schulden des Landes gewesen. Das Geld ist dann auch gleich ausgegeben worden. Das gilt für alle Landesliegenschaften. Und dann reden Sie hier von einem Privatisierungswahn? – Mein lieber Scholli!
Steuerpolitik! Dass wir hier steuerpolitische Vorschläge von zwei Fraktionen erhalten, die es in den zehn Jahren, in denen sie gemeinsam regiert haben, nicht in einem einzigen Jahr geschafft haben, ihr eigenes Steueraufkommen, das Steueraufkommen des Landes Schleswig-Holstein, zu steigern – zehn Jahre lang eine gerade Linie, keine Steigerung, nur durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen -, ist erstaunlich. Sie stellen sich hier hin und machen uns irgendwelche Vorschläge.

Das ist geradezu eine Lachnummer!

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP)

Mehrwertsteuer! Einerseits beklagen Sie, dass offensichtlich keine Vorschläge kommen, diese ominöse Hotelsteuer abzuschaffen, andererseits beschimpfen Sie mich, dass ich vorgeschlagen habe, genau das zu tun, indem ich gesagt habe: Alle Ermäßigungen streichen! Dazu gehört auch die. Ich frage einmal: Wenn Sie dieser Steuerdiskussion um die Mehrwertsteuer eine besondere soziale Komponente beimessen, welche ist das denn?

Also, von den 24 Milliarden € Ermäßigungsvolumen aus dem 7-prozentigen Steuersatz fallen 21 Milliarden € auf die besser Verdienenden – solche wie Sie – und 3 Milliarden € auf die weniger Verdienenden. Und dann reden Sie von der sozialen Komponente? – Sie sollten einmal erklären, warum Sie eigentlich – als jemand, der 150.000 € im Jahr verdient – unbedingt darauf besteht, dass Sie weiterhin steuervergünstigt Brot, Butter, Milch und Käse kaufen können. Ich denke, das sollten Sie hier erklären.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich will eines, was wir in die nächste Diskussionsrunde gleich noch mit aufnehmen, hier deutlich machen: Sie haben zu Beginn Ihres ersten Redebeitrags gesagt, Schleswig-Holstein sei Haushaltsnotlageland.

- Das ist falsch. Das ist definitiv falsch.

Es gibt in Deutschland derzeit kein Haushaltsnotlageland, obwohl es drei Länder gibt – Bremen, Berlin und Saarland -, die es gern wären, weil sie dann möglicherweise Anspruch auf noch höhere Bundesmittel hätten als bereits derzeit. Es gibt aber einen Beschluss des Stabilitätsrats von dieser Woche, in dem festgestellt wird, dass vier Ländern die Haushaltsnotlage droht, wenn sie denn nicht das tun, was Schleswig-Holstein eingeleitet hat. Das ist der Beschluss. Das ist ein gewaltiger Unterschied, ob man sich in einer Haushaltsnotlage befindet oder ob man feststellt, dass sie droht, wenn man nichts dagegen unternimmt. Deshalb unternehmen wir etwas dagegen. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik.

(Beifall bei CDU und FDP)

Ich bleibe bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Bei allen notwendigen Maßnahmen, die Ausgaben und insbesondere den Ausgabenanstieg zu begrenzen – das ist eigentlich der Weg, den wir in den nächsten Jahren gehen -, gilt es vor allen Dingen die Einnahmebasis durch ein geordnetes Wachstum zu unterstützen, so, wie wir in der Krise in Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland gemeinsam – das war eine wesentliche Ursache für dieses Wirtschaftswunder, wie ich es nenne – durch gezielte steuerpolitische Maßnahmen, aber auch durch gezielte Unterstützung und den Ausbau von Infrastrukturen insbesondere im öffentlichen Bereich dafür gesorgt haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gestützt wird. Davon profitieren wir heute noch. Dies müssen wir in geordneter Weise auch in der Zukunft fortsetzen.

(Beifall bei CDU und FDP)