Mitteilung vom 18. Dezember 2009Fairer Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht

Finanzminister Rainer Wiegard: Unser Einsatz hat sich gelohnt.

Berlin Kiel (18. Dezember 2009) Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Wochen für einen fairen und nachhaltig wirkenden Ausgleich zwischen dem Bund und den Ländern und ihren Kommunen eingesetzt, um Wachstumskräfte zu stärken und Ausgaben zu begrenzen. Dabei ging es nie um Sonderkonditionen allein für Schleswig-Holstein, sondern immer um strukturelle Lösungen für alle Beteiligten.

Schleswig-Holstein unterstützt im Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere die vorgesehenen Änderungen zur Unternehmensbesteuerung, die Krisen verschärfende und Wachstum behindernde Elemente des derzeitigen Steuerrechts korrigieren und damit Wachstum fördern und Beschäftigung sichern helfen. Familien werden durch angemessene Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag gestärkt.

Die intensiven Gespräche mit der Bundesregierung in den vergangenen drei Wochen haben dazu geführt, dass der Bund nun den Ländern entgegen gekommen ist. So wird der Bund die Länder auch bei den Bildungsausgaben deutlich stärker als bisher vorgesehen und vor allem dauerhaft über das Jahr 2013 hinaus unterstützen. Schleswig-Holstein wird so mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich von diesen geplanten Ausgaben entlastet.

Darüber hinaus hat der Bund in dieser Woche ein entscheidendes Signal mit seiner Zusicherung gegeben, die Länder auf ihrem Weg zur Haushaltkonsolidierung nicht allein zu lassen.
Der Bund ist bereit, über eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zu verhandeln. Das war bisher stets abgelehnt worden.
Außerdem ist nun die bisher fest verschlossene Tür geöffnet für weitere Gespräche über Veränderungen bei der Lastenverteilung zwischen Bund und Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose und bei der Veränderung der Arbeitsgemeinschaften. Beides hilft besonders den Kommunen.
Darüber hinaus hat der Bund Gespräche über bundesgesetzliche Leistungen zugesichert, die in den Ländern und Kommunen zur Reduzierung der Ausgaben führen sollen.