Mitteilung vom 20. November 2009Finanzminister Rainer Wiegard legt klares Bekenntnis zur Schuldengrenze ab

Nicht weiter auf Kosten heute noch nicht geborener Generationen leben.

Kiel (20. November 2009) Finanzminister Rainer Wiegard hat sich heute vor dem Landtag erneut für eine Schuldengrenze eingesetzt. Es sei der Wille der Landesregierung, ab 2020 in konjunkturell normalen Jahren keine neuen Schulden zu machen. „Wir können und dürfen regelmäßig nur so viel ausgeben, wie wir erwirtschaften“, sagte Wiegard. Sonst werde auf Kosten noch nicht geborener Generationen gelebt. „Wer diese Erkenntnis hat, braucht eigentlich keine Verfassungsregel, die ihn dazu zwingt“, sagte Wiegard.

Seit 40 Jahren würden jedes Jahr immer neue Schulden aufgehäuft. Bis 2020 das
Neuverschuldungsverbot gelte, müsse deutlich auf die Bremse getreten werden, sonst würden sich bis dahin die Schulden Schleswig-Holsteins auf 43 Milliarden Euro fast verdoppeln und die jährlichen Zinslasten auf 2,3 Milliarden Euro steigen.
Der Bremsweg werde durch ein stabiles Konjunkturbereinigungsverfahren definiert, das den Ausgangswert des strukturellen Defizits des Jahres 2010 und die jährlichen
Abbauschritte festlege. „Wir beraten derzeit mit dem Bund und anderen Ländern über die Eckwerte eines sinnvollen Konjunkturbereinigungsverfahrens, das Grundlage der zu schließenden Verwaltungsvereinbarung sein wird“, sagte Wiegard.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise stelle einen dramatischen Strukturbruch dar, was die Berechnungen erschwere. „Deshalb wird die große Steuerschätzung im Mai 2010 Auskunft darüber geben, wie stark der Strukturbruch voraussichtlich sein wird. Der Bund wird erklären müssen, wie weit er zusätzlich die Strukturen verändern will“, führte der Finanzminister aus. „Auf dieser Grundlage werden wir eine langfristige Finanzplanung bis 2020 entwickeln und daraus die mittelfristige Finanzplanung und die Anforderungen an die künftigen Haushalte ableiten.“

Ausgabenkürzungen seien neben der Stabilisierung der Einnahmen durch stetiges
Wachstum unumgänglich. „Wer ohne Reduzierung des Personalbestandes und ohne Kürzung öffentlicher Leistungen einen ausgeglichenen Haushalt herstellen will, muss jährlich zwei Milliarden Euro mehr einnehmen als wir ohnehin an regelmäßigem Einnahmewachstum unterstellen. Politischer Wille setzt nun mal die Grundrechenarten nicht außer Kraft“, betonte Wiegard.

Die Schuldengrenze sei nur ein Zwischenschritt, mahnte der Finanzminister. Wenn der erreicht sei, müsste endlich die Tilgung der bis dahin angehäuften Altschulden in Angriff genommen werden. „Wir haben – gemeinsam – eine gewaltige Aufgabe vor uns. Ich bin davon überzeugt: Wir werden sie nur gemeinsam lösen können“, sagte Wiegard.