Mitteilung vom 17. Oktober 2009Entwurf des Koalitionsvertrages steht – Jetzt entscheiden die Parteitage.

KOALITION DES AUFBRUCHS

Kiel (17. Oktober 2009) Arbeit sichern, neues Wachstum ermöglichen, Bildungsqualität verbessern, Infrastruktur ausbauen: Unter diese Maxime stellen CDU und FDP ihre Regierungsarbeit für die kommenden fünf Jahre in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrages für die 17. Wahlperiode des schleswig-holsteinischen Landtages. Das Dokument unter der Überschrift „Koalition des Aufbruchs“ nennt als wichtigste Ziele in seiner Präambel die Überwindung des strukturellen Haushaltsdefizits. Weiter heißt es darin: „CDU und FDP werden mit ihrer gemeinsamen Arbeit den Grundstein dafür legen, dass Schleswig-Holstein im kommenden Jahrzehnt einen Spitzenplatz im Wettbewerb der Länder und Regio-nen einnehmen kann.“

Im Koalitionsvertrag bekennen sich beide Parteien zum Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes, wollen dies aber in der Landesverfassung verankern. CDU und FDP wollen neue Aufgaben und neue Schwerpunkte nur durch Verzicht auf bisherige finanzieren. Eine Haushaltsstrukturkommission soll unter Beteiligung der die Regierung tragenden Fraktionen und unter Beratung durch den Landesrechnungshof die Etat-Konsolidierung voranbringen. Ein zentrales Personalmanagement soll dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2020 etwa zehn Prozent der Personalstellen des Landes Schleswig-Holstein abgebaut werden können.

Ziel der gemeinsamen Wirtschaftspolitik von CDU und FDP in Schleswig-Holstein ist es, deutschlandweit die wirtschaftsfreundlichsten Rahmenbedingungen zu schaffen.

An den Gymnasien soll Wahlfreiheit zwischen dem verkürzten (G8) und dem neunjährigen Bildungsgang ermöglicht werden. CDU und FDP bekennen sich zum 2008 unterzeichneten Hochschulvertrag.

Die Entwicklung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) zu einem Zentrum für Spitzenmedizin in Krankenversorgung und Forschung wollen die Koalitionsparteien fortführen. Zugleich setzen sich CDU und FDP für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ein.

CDU und FDP wollen eine konsequente Verfolgung von Straftaten. Dafür soll die Polizei modern ausgerüstet und personell gut ausgestattet sein.
CDU und FDP wollen das Landeswahlrecht mit der Zielsetzung überarbeiten, eine Überschreitung der in der Landesverfassung vorgesehenen Zahl der Landtagsmandate (69) zu vermeiden.

CDU und FDP setzen sich für einen nachhaltigen, die Eigenverantwortung der Menschen einbeziehenden Umweltschutz ein.

Der Entwurf des Koalitionsvertrages wird nach seiner Paraphierung dem CDU-Landesparteitag und dem FDP-Landeshauptausschuss zur endgültigen Zustimmung vorgelegt. Beide Gremien tagen am 24. Oktober in Husum (CDU) und Kiel (FDP).