Mitteilung vom 27. September 2009Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Rainer Wiegard erneut in den Landtag gewählt: Vorsprung auf mehr als 4.000 Stimmen ausgebaut.

Bargteheide Kiel (28. September 2009) Mit einem Vorsprung von 4.241 Stimmen oder 8,8 Prozent ist Finanzminister Rainer Wiegard in seinem Wahlkreis Stormarn-Nord erneut in den Landtag gewählt worden. Mit 18.102 Erststimmen erhielt Wiegard diesmal mehr Stimmen als bei der letzten Wahl im Jahre 2005. Erstmals errang er bei dieser Wahl sogar in allen 32 Städten und Gemeinden des Wahlkreises die Mehrheit der Wählerstimmen. Er gehört dem Landtag seit 2000 an. Vor fünf Jahren gewann Wiegard knapp mit 273 Stimmen Vorsprung (+0,7 Prozent), musste aber neun Städte und Gemeinden an seinen Ge-genkandidaten abgeben. 1996 trat Wiegard zum ersten Mal zur Landtagswahl an. Damals unterlag er knapp mit 400 Stimmen.

Wiegard dankte am Abend allen Wahlhelfern in den Ortsverbänden der CDU in seinem Wahlkreis zwischen Ahrensburg und Lübeck für ihren Einsatz. Sie hätten einen sehr enga-gierten Wahlkampf in einer Zeit geführt, bei der den großen Parteien der Wind kräftig von vorn ins Gesicht blies, weil die Differenzen in der großen Koalition im Lande mehr und mehr offenkundig wurden. Davon hätten die kleineren Oppositionsparteien profitiert.

Politischer Schwerpunkt Wiegards seit seinem Einzug in den Landtag ist die Abkehr von der jahrzehntelangen Schuldenpolitik im Lande. In seiner Verantwortung wurde der von der rot-grünen Vorgängerregierung übernommene Fehlbetrag von 1,7 Mrd. Euro im Haushalt 2005 schon nach einem Jahr halbiert und 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeder zusätzlich eingenommene Steuer-Euro wurde zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. Sogar der sonst so kritische Landesrechungshof lobte: Die Landesregierung ist mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen. Seit 2006 hat Wiegard nur noch Kredite aufnehmen müssen, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Denn erstmals konnte er die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuweisungen unter die laufenden Einnahmen drücken. Bereits 2007 legte Wiegard zum ersten Mal seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vor.

Gleichzeitig ist der Stillstand in vielen Bereichen beendet worden. So wurden über Tau-send zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land vorangetrieben, die Sanierung der vernachlässigten Schulen und Kliniken eingeleitet, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht. Und abgebaut wurde auch: Im nächsten Jahr gibt es 20 Landesbehörden und 800 Stellen im Landesdienst weniger als im Jahr 2006.

Wiegard: „Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen. Auch wenn uns jetzt die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hat: Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Zielstrebig und konsequent.“