Mitteilung vom 22. September 2009Rot-Grüner Stillstand beseitigt

Finanzminister Rainer Wiegard: Wann hat es das zuletzt in Schleswig-Holstein gegeben?

Jahresabschluss verfassungsgemäß. Weniger neue Schulden als Investitionen in die Zukunft. Laufende Einnahmen decken laufende Ausgaben. Alle Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung und für Risikovorsorge.

Finanzminister Rainer Wiegard hat in seiner Verantwortung den Fehlbetrag im Haushalt von über 1,7 Milliarden Euro schon nach einem Jahr halbiert und 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro hat Wiegard konsequent zur Senkung der Neuverschuldung und Risikovorsorge verwendet. Sogar der sonst so kritische Landesrechungshof lobte: Die Landesregierung ist mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen.

Gleichzeitig ist der Stillstand in vielen Bereichen beendet worden. So wurden über Tausend zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht, der jahrelange rot-grüne Investitionsstau beseitigt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land endlich vorangetrieben, die Sanierung der maroden Schulen und Kliniken eingeleitet. Die Zahl der Arbeitslosen reduzierte sich so um 50.000. Und abgebaut wurde auch: Im nächsten Jahr gibt es 20 Landesbehörden und 800 Stellen im Landesdienst weniger als beim Regierungsan-tritt.

Rainer Wiegard: „Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen. Auch wenn uns jetzt die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hat: Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Zielstrebig und konsequent. Denn niemand hat das Recht, in beliebiger Höhe und auf unabsehbare Zeit heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um damit seinen heutigen Lebensstandard zu finanzieren.“