Mitteilung vom 16. September 2009Debatte über Schuldenbremse im Landtag

Rainer Wiegard: „Die SPD hat nichts dazu gelernt; sie will weiter Schulden machen.“

Mit den Stimmen aller SPD-Abgeordneten wurde am Mittwoch (16. September 2009) im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein generelles Verbot neuer Schulden in konjunkturellen Normallagen blockiert. Die CDU wollte eine entsprechende Regelung in die Landesverfassung aufnehmen. Stattdessen befürworteten die sozialdemokratischen Abgeordneten geschlossen eine Klage vor dem Bundesver-fassungsgericht gegen die neue Vorschrift im Grundgesetz, die den Ländern die Aufnahme neuer Schulden ab 2020 verbieten soll.
Hintergrund: Einen Schuldenberg von mehr als 21 Milliarden Euro hat Finanzmi-nister Rainer Wiegard Ende April 2005 von seinem Vorgänger Stegner geerbt — und gleich noch weitere 1,7 Milliarden Euro Neuverschuldung für das laufende Jahr 2005 dazu. Dafür werden jährlich rund eine Milliarde Euro Zinsen fällig. Das ist mehr als der gesamte Sozialhaushalt des Landes oder dreimal so viel wie der gesamte Polizeihaushalt.
Finanzminister Rainer Wiegard hat diese Neuverschuldung von 1,7 Milli-arden Euro bereits nach dem ersten Regierungsjahr halbiert, 2008 auf unter 300 Millionen Euro abgesenkt. Dieser konsequente Weg zu weniger Schulden sollte auch in der Landesverfassung verankert werden.
Deshalb wollte die CDU diese Punkte festschreiben:
o In wirtschaftlich normalen Jahren muss der Haushalt vollständig ohne neue Schulden ausgeglichen werden.
o In konjunkturellen Schwächeperioden dürfen die Investitionen verstärkt und dafür auch Kredite aufgenommen werden, die aber mit den Überschüssen in wirtschaftlich guten Jahren sofort wieder zurückzuzahlen sind.
o Zur finanziellen Bewältigung schwerer Naturkatastrophen oder außergewöhnlicher Notsituationen dürfen Kredite aufgenommen werden; sie müssen nach einem festen Tilgungsplan zurückgezahlt werden.
Die SPD hat dieser Änderung der Landesverfassung nicht zugestimmt und damit gezeigt, dass sie den schwierigen Weg der Haushaltskonsolidierung nicht gehen will. Das war auch der wahre Grund für das Platzen der großen Koalition in Kiel.
Rainer Wiegard im Landtag: „Ich bezweifle, dass staatliche Organe über-haupt das Recht haben, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, um unseren derzeitigen Lebensstandard zu be-zahlen.“
Wir werden nach der Wahl mit einer neuen Regierung unsere Landesverfassung entsprechend verändern.