Mitteilung vom 15. September 2009HSH Nordbank

Rainer Wiegard: „Rot-Grün will die eigene Verantwortung verschleiern.“

Aus der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 haftet Schleswig-Holstein noch immer gesamtschuldnerisch mit mehr als 60 Milliarden Euro aus der bis zum 17. Juli 2005 bestehenden Gewährträgerhaftung des Landes für die HSH Nordbank und die Landesbank Kiel. Und für eine Milliarde Euro Beteiligungskapital aus der Zeit von 2001 bis 2004 hat die rot-grüne Landesregierung Kredite aufgenommen; dafür muss das Land die Zinsen zahlen.
Die Landesbank Kiel und die im Jahre 2003 fusionierte HSH Nordbank hatten in rot-grüner Regierungsverantwortung unter den günstigen Refinanzierungsbedingun-gen der öffentlichen Gewährträgerhaftung übermäßig viel Liquidität aufgebaut, für die das Land als Gewährträger haftet. Für so viel Liquidität gab es aber am üblichen Kreditmarkt gar nicht genug Nachfrage. Deshalb wurden sogenannte Kreditersatzschäfte getätigt, bei denen sich die Bankmanager vorwiegend auf das überdurchschnittlich gute Rating dieser Papiere durch internationale Agenturen verlassen haben. Darauf hat die Bank inzwischen rund drei Milliarden Euro abgeschrieben.
Um das notwendige Eigenkapital für diese Geschäfte herzustellen hat die rot-grüne Landesregierung zwischen 2001 und 2004 der Landesbank Kiel und der HSH Nordbank zusätzlich eine Milliarde Euro Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt, das über Kredite des Landes finanziert wurde. Dafür zahlt das Land noch heute Zinsen.
Finanzminister Rainer Wiegard zeigte sich erstaunt, dass die damals Verantwortlichen sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Sein heutiges Krisenmanagement musste vor allem die in rot-grüner Verantwortung begangenen Fehler bewältigen. Für die von ihm und dem Hamburgischen Finanzsenator entwickelte Finanzfondsanstalt hat der Steuerzahler jedenfalls bislang keinen Cent aufwenden müssen. Im Gegenteil: In diesem Jahr wird der gemeinsame Finanzfonds einen Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro ausweisen. Denn die Einnahmen aus der Avalprovision für die gewährte Garantie der beiden Länder betragen dieses Jahr etwa 300 Millionen Euro, die Kosten für die Kapitalzuführung dagegen nur rund 60 Millionen Euro.
Der gleiche Vorgang mit deutlich höherem Risiko aus der rot-grünen Regierungszeit hat dagegen erhebliche finanzielle Auswirkungen: Für die Haftungsmilliarden aus rot-grüner Regierungszeit erhält Schleswig-Holstein keinen Cent Provision und so müssen die Zinslasten aus der rot-grünen Kapitalaufstockung bis 2004 heute und in Zukunft aus dem Landeshaushalt bezahlt werden.