Mitteilung vom 07. September 2009Steuerdiskussion

Finanzminister Rainer Wiegard: "Herr Stegner sollte sein Steuerkonzept lassen, wo es hingehört – im Altpapier"

Kiel (8. September 2009) "Die Erinnerungslücken des SPD-Fraktionsvorsitzenden nehmen langsam beängstigende Züge an", kommentierte Finanzminister Rainer Wiegard Äußerungen von Dr. Stegner zum SPD-Steuerkonzept 2004. "Nicht nur, dass er seine Verantwortung für 60 Milliarden Gewährträgerhaftung bei der HSH Nordbank und beim Anhäufen der Milliardenverschuldung des Landes vergessen hat, jetzt kramt Herr Stegner auch noch sein schon 2004 von seiner eigenen Partei zerrissenes Steuerkonzept aus dem Altpapiercontainer wieder hervor", sagte Wiegard kopfschüttelnd. Scheinbar habe der SPD-Chef vergessen, dass der SPD-Bundesvorstand damals kein gutes Haar an diesem Konzept ließ.
Einfach und gerecht sei etwas anderes als Stegners Pläne. Der von ihm empfundene „Rückenwind“ sei offensichtlich nur der Luftzug, den das Papier beim Fallen in den Papierkorb auslöste. "Da gehört das Konzept auch hin", sagte Wiegard.

Auszüge aus der FAZ vom 17.03.2004 (Kritik am Steuerkonzept aus Kiel):

"Bundeskanzler Schröder reagierte distanziert auf die Vorschläge aus Schleswig-Holstein, als diese am Montag vor der Sitzung des Parteivorstandes bekannt wurden"
die Vorschläge „haben Verwunderung und Irritation in der SPD ausgelöst"
"In der Vorstandssitzung übten maßgebliche Mitglieder der Partei, darunter auch der künftige Vorsitzende Müntefering, Kritik."
"Von einem allgemeinen ‚Unmut’ über den Vorstoß wurde hernach gesprochen. Dessen Sinn [der Sinn des Konzeptes] wurde in Zweifel gezogen"
"Der Tenor der Sitzung wurde mit dem Hinweis beschrieben, die Landesregierung solle die Angelegenheit noch einmal überdenken. Das Papier blieb eine schleswig-holsteinische Angelegenheit."