Mitteilung vom 05. September 2009Rainer Wiegard kritisiert Schuldenpolitik der Vorgängerregierung:

Finanzminister Rainer Wiegard: „Es gibt eine Alternative zur rot-grünen Schuldenpolitik.“

Bad Oldesloe Glinde (4. September 2009) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard hat die rot-grüne Schuldenpolitik seines Vorgängers scharf kritisiert. Im Glinder Bürgerhaus sagte Wiegard am Freitag, es sei schon ziemlich ernüchternd gewesen, als er Ende April 2005 das Finanzministerium übernommen habe. Eintausendsiebenhundertmillionen Euro neue Schulden allein im Jahr 2005 hatte sein Vorgänger ihm hinterlassen und über 21 Milliarden Euro Schulden bereits aufgetürmt. Tendenz steigend. Die Folge: Fast eine Milliarde Euro jährliche Zinslasten für rot-grüne Altschulden. In keinem einzigen Regierungsjahr hatte Rot-Grün einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss hingelegt.
Erschwerend waren auch die übrigen Rahmenbedingungen. Das gesamte Landesvermögen war verscherbelt worden. Beim Ausbau der Infrastruktur herrschte völliger Stillstand. Schleswig-Holstein hatte den Anschluss in der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber anderen Ländern verloren. Wiegard: „Und bei den öffentlichen Einrichtungen stauten sich die Instandhaltungsmaßnahmen wie der Verkehr auf den Straßen. Schulen 400 Millionen. Universitätskliniken 500 Millionen. Verkehrswege 800 Millionen.“
In seiner Verantwortung, so Wiegard, wurde der Fehlbetrag im Haushalt schon nach einem Jahr halbiert und 2008 auf unter 300 Millionen Euro reduziert. Jeder zusätzlich eingenommene Steuer-Euro wurde zur Senkung der Neuverschuldung verwendet. Sogar der sonst so kritische Landesrechungshof lobte: Die Landesregierung ist mit den Steuereinnahmen verantwortungsvoll umgegangen. Seit 2006 habe er nur noch Kredite aufnehmen müssen, um die Zinsen für die rot-grünen Altschulden zu bezahlen. Denn erstmals waren die Ausgaben für Personal, Verwaltung, Investitionen und Zuweisungen niedriger als die laufenden Einnahmen. Bereits 2007 legte Wiegard zum ersten Mal seit 1996 wieder einen verfassungsgemäßen Jahresabschluss vor.
Gleichzeitig sei der Stillstand in vielen Bereichen beendet worden, erklärte Wiegard. So wurden über Tausend zusätzliche Lehrer für mehr bessere Bildung eingestellt, der Ausbau der wichtigen Verkehrsadern im Land endlich vorangetrieben, die Sanierung der maroden Schulen und Kliniken eingeleitet, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ausbau der Kleinkinderbetreuung auf den Weg gebracht. Und abgebaut wurde auch: Im nächsten Jahr gibt es 20 Landesbehörden und 800 Stellen im Landesdienst weniger als im Jahr 2006.
Wiegard: „Es geht also! Es gibt eine Alternative zum dauernden Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen. Auch wenn uns jetzt die Wirtschaftskrise vorübergehend einen ziemlichen Brocken in den Weg gelegt hat: Auf diesem Weg müssen wir weiter gehen. Zielstrebig und konsequent.“