Mitteilung vom 03. September 2009Konzept zeigt erste Erfolge

Finanzminister Rainer Wiegard: „Allen Unkenrufern zum Trotz – Weiteres Kapital nicht erforderlich.“

Kiel (3. September 2009) "Die Eckpunkte des Vergütungssystems, das die Landesregierung vorgegeben hat, sind nachhaltig und finden auf die Herausforderungen, vor die die Bank gestellt ist, die richtigen Antworten. Die Landesregierung hat damit Lehren aus der Finanzkrise gezogen und diese konsequent umgesetzt", sagte Finanzminister Rainer Wiegard heute vor dem Finanzausschuss des Landtages. Er betonte dabei, dass die Vorstände der HSH Nordbank seit dem 1. Juli maximal 500.000 Euro Festgehalt beziehen. Dies gelte auch für den Vorstandsvorsitzenden. Damit sei die Forderung des Landtages erfüllt.

Im Vertrag über die Bereitstellung des Garantierahmens vom Juni 2009 zwischen der HSH Nordbank AG und der gemeinsamen Länderanstalt HSH Finanzfonds AöR als Garantiegeberin hätten die Regierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg verschiedene Bedingungen festgeschrieben, die die Bank erfüllen muss. Dazu gehöre die Deckelung der Vorstandsbezüge ebenso wie die Einführung eines neuen Vergütungssystems. Dieses sei auf den langfristigen Erfolg und die Vermeidung von unverhältnismäßig hohen Risiken ausgerichtet.

Der Finanzminister äußerte sich auch zum Restrukturierungskonzept, das erste Erfolge zeige: "Das Halbjahresergebnis war besser als erwartet. Die Kapitalquoten sind erstmals seit Jahren international konkurrenzfähig und auskömmlich." Die Trennung in eine zukunftsfähige Kernbank und eine Konsolidierungsbank sei in Vorbereitung. Das von der Bank aufgestellte Konzept einschließlich der Zahlen sei durch unabhängige Fachleute geprüft worden. Weitere Kapitalmaßnahmen seien danach derzeit nicht erforderlich.

Wiegard warnte davor, die Vergangenheit zu verschleiern. "Aus der Regierungszeit von 1996 bis 2005 haftet Schleswig-Holstein gesamtschuldnerisch mit rund 60 Milliarden Euro aus der Gewährträgerhaftung für die gemeinsame Landesbank. Allein aus der Übergangszeit der ‚Brüsseler Verständigung‘ über das Auslaufen der Gewährträgerhaftung vom 17. Juli 2001 bis zum Regierungswechsel Ende April 2005 stammt ein gesamtschuldnerisches Haftungsvolumen von rd. 50 Milliarden Euro. Dafür hat das Land von der Bank keinen einzigen Euro erhalten. Die Garantie, die das Land jetzt über die Anstalt der Bank zur Verfügung gestellt hat, wird aber auskömmlich verzinst – ohne dass hierfür der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird", sagte der Finanzminister.

Mit der unter der Gewährträgerhaftung aufgenommenen übermäßigen Liquidität seien in der Vergangenheit Kreditersatzgeschäfte getätigt worden, weil in diesem Umfang die Kreditnachfrage von Unternehmen nicht ausreichte. Inzwischen habe die Bank rund drei Milliarden Euro auf diese Kreditersatzgeschäfte abgeschrieben.