Mitteilung vom 14. Dezember 2016Koalition verabschiedet Haushalt mit Einstimmenmehrheit

Rainer Wiegard: Das dicke Ende kommt! Beim ersten kleinen Rückgang der Steuereinnahmen oder Anstieg der Zinsen wird wieder ein CDU-Finanzminister die Kastanien aus dem Feuer holen müssen.

In der heutigen Abschlussdebatte über den Landeshaushalt 2017 haben CDU-Redner der Koalition aus SPD, Grünen und SSW Versagen vorgeworfen. Gerade in Zeiten hoher Einnahmen beweist sich kluge Haushaltspolitik. Sie haben trotz höchster Einnahmen alle Haushaltsansätze ausgereizt und das Land nicht im Ansatz auf schwierige Zeiten vorbereitet.

Die Koalition von SPD, Grünen und SSW könne jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr ausgeben als ihre Vorgängerregierung vor wenigen Jahren, löse damit aber nicht die Probleme des Landes. Sie belasten die Eltern mit den höchsten KiTa-Beiträgen aller Zeiten. Sie haben die Hochschulen finanziell von allen anderen Bundesländern abgehängt, weil sie diese zustehende Bundesmittel für andere Zwecke ausgegeben haben. Sie haben trotz zusätzlicher Lehrerstellen den Unterrichtsausfall nicht im Griff. Es gab nie weniger Polizeistationen im Land. Keine Regierung zuvor ist den Polizisten so in den Rücken gefallen und mit einem derartigen Misstrauen begegnet..

Schleswig-Holstein erfüllt zwar die Schuldenbremse, dies allerdings ohne jede eigene Anstrengung. Mit 1.250 Lehrerstellen habe Bildungsministerin Wende im November 2012 den zusätzlichen Bedarf beziffert, um eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Mittlerweile hätten SPD, Grüne und SSW 2.250 Lehrerstellen geschaffen, davon 770 Stellen für den Flüchtlingsbereich. Dennoch fällt weiterhin Unterricht aus: Von 2,5 Prozent an den Grundschulen bis hin zu 8,9 Prozent an den Berufsbildenden Schulen.

Auch bei der Polizei ist erst jetzt ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht worden, das Lösungen für später ankündige. Die Zahl der Staatsanwälte liegt in Schleswig-Holstein unter 90 Prozent des nachgewiesenen Bedarfs. In den Justizvollzuganstalten haben SPD, Grüne und SSW die ohnehin geringe Personalausstattung durch ihre Reformen noch einmal verschlechtert. Zur Lösung all dieser Probleme habe die CDU-Fraktion Änderungsanträge vorgelegt.

Das KiTa-Geld der Regierung löst nicht das Problem des Personalmangels, sondern ist ein reines Wahlgeschenk. Bei den Investitionen werden die Versäumnisse besonders deutlich. Selbst in schwierigsten finanzpolitischen Zeiten hat die CDU-geführte Landesregierung mehr Landesgeld in die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins investiert als Rot-Grün mit den höchsten Steuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen aller Zeiten. Rainer Wiegard: Das dicke Ende kommt. Beim ersten kleinen Rückgang der Steuereinnahmen oder Anstieg der Zinsen wird wieder ein CDU-Finanzminister die Kastanien aus dem Feuer holen müssen.