Mitteilung vom 04. November 2016CDU lehnt erneute Forderung nach Großgemeinden ab

SSW will Ämter abschaffen und Gemeinden zwangsfusionieren

Der SSW hat in dieser Woche seine Forderung erneuert, die Ämter zu Gunsten von Großgemeinden mit mehr als 8000 Einwohnern abzuschaffen. Von heute etwa 1100 Gemeinden sollen am Ende 170 übrig bleiben. Wenn die Gemeinden dazu nicht freiwillig bereit sein sollten, setzt der SSW auf Zwang. Dessen Vorsitzender Lars Harms will diesem Thema sowohl im Wahlkampf als auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine zentrale Bedeutung beimessen. Er sieht die Grünen und Teile der SPD auf seiner Seite.

CDU-Innenpolitikerin Petra Nicolaisen warf dem SSW einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung vor. Für den SSW seien Gemeinden offensichtlich nicht mehr als Verwaltungseinheiten. Wer mit den Menschen in den Gemeinden spreche, der erkenne jedoch sehr schnell, wie sehr sich viele mit ihrer Gemeinde identifizieren würden. „Das Zuhause der Menschen ist ihre Heimatgemeinde und nicht der Amtsbezirk“, so die CDU-Innenpolitikerin.

Eine von oben verordnete Gemeindegebietsreform sei zum Scheitern verurteilt. Sie betonte, dass bereits heute freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden möglich seien. Ebenso gebe es viele Möglichkeiten der Kooperation. Anstatt dem Traum von Großkommunen nachzuhängen solle sich der SSW deshalb dafür einsetzen, dass diese Kooperationsmöglichkeiten genutzt werden.

„Schon mit der FAG-Reform hat diese Regierung versucht, den Grundstein für Großkommunen zu legen. Mit den Äußerungen des SSW ist die Katze endgültig aus dem Sack,“ sagte Nicolaisen.