Mitteilung vom 20. Juli 2016Sollen ausgeschiedene MInister künftig spazieren gehen?

CDU-Fraktion lehnt Karenzzeit für Minister ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Daniel Günther, hat heute (20. Juli 2016) die Ablehnung der von SPD, Grünen
und SSW vorgeschlagenen Karenzzeitregelung für Minister angekündigt:

"SPD, Grüne und SSW wollen Regierungsämter künftig ausschließlich
Berufspolitikern und Gewerkschaftsfunktionären übertragen. Fachleute aus
Unternehmen werden mit dieser Regelung bewusst vergrault. Das ist mit der
CDU nicht zu machen“, erklärte Günther in Kiel.

Ziel müsse es sein, auch fähige Menschen aus Unternehmen für höchste
Regierungsämter zu gewinnen. Solche Macher seien nicht bereit, nach ihrem
Ausscheiden auf Jahre keiner Arbeit nachzugehen. Da helfe es auch nicht,
wenn ihnen für das gesetzlich verordnete Nichtstun ein Übergangsgeld in
Höhe der Ministerbezüge überwiesen würde.

„Welcher Spitzenmanager im besten Alter ist bereit, sich auf Kosten des
Steuerzahlers zwei Jahre lang aufs Sofa zu legen? Für Abgeordnete von SPD,
Grüne und SSW mag das ein anzustrebender Lebensentwurf sein. Aber es gibt
noch Menschen, die ihr Geld verdienen wollen. Und unserer Landesregierung
täten solche Köpfe sicherlich gut.“, so Günther.