Mitteilung vom 28. April 2016Europa-Debatte im Landtag

Rainer Wiegard: Die erreichten Leistungen wertschätzen – Europas Zukunft modernisieren und gestalten

Kiel (28. April 2016) Europa nicht nur aus dem Fokus auf die Bewältigung der Krisen der letzten Jahre bewerten, die erreichten Leistungen der Europäischen Union wertschätzen und Geduld bei bedeutenden Entscheidungen gegenüber den politischen Institutionen. Diese drei Positionen markierte Rainer Wiegard MdL in der heutigen Debatte des Landtages über die Lage Europas.

Wiegard sagte, der weltweite Zusammenbruch der Finanzmärkte, die darauf folgende schwerste wirtschaftliche Rezession in der Nachkriegszeit, die massive Überschuldung einiger Mitgliedsstaaten der Union und die Flüchtlingsbewegung aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten bestimmten bis heute die Schlagzeilen und ließen den Blick auf grundsätzliche Positionen und Werte der Europäischen Union in den Hintergrund treten. Alle EU-Mitgliedsstatten seien aber aufgerufen, sich auf die Werte, die in den Europäischen Verträgen und der Europäischen Grundrechte Charta festgeschrieben sind, zu besinnen. Anhand eines 10-Punkte -Katalogs der derzeit bedeutenden politischen Aufgaben auf europäischer Ebene erläuterte Wiegard die Notwendigkeit, die europäische Union zu modernisieren und in eine sichere Zukunft zu führen.

Zugleich warb Wiegard für eine bessere Wertschätzung des Erreichten. Es sei zwar technisch richtig, dass Europa nicht ‚nur Binnenmarkt und Währungsunion‘ sei. Der europäische Binnenmarkt setze allerdings Freizügigkeit für Menschen, Informationen, Meinungen, Waren, Dienstleistungen und Kapital voraus und dürfe als erreichte Leistung nicht zu gering geschätzt werden. Die Weltgeschichte zeige, dass viele Nationen und Völker Großartiges erreicht, aber wieder verspielt hätten.

Schließlich forderte Wiegard mehr Geduld bei Entscheidungen der politischen Führungsorgane in Europa. Es sei eine Überforderung, wenn von EU-Parlament, EU-Kommission, EU-Rat sowie 28 Nationalparlamenten und -Regierungen und – allein in Deutschland – nochmals 16 weiteren Länderparlamenten und -regierungen Lösungen zu den kompliziertesten Fragen des internationalen Völkerrechts innerhalb kürzester Zeit gefordert würden, während wir im eigenen Land nicht in der Lage seien, eine Radweg von 800 Metern in weniger als zwölf Jahren zu realisieren.