Mitteilung vom 19. August 2009Rainer Wiegard in Lübeck

Innenminister Rainer Wiegard: Kommunaler Investitionsfonds hat sich bewährt – Kein Geschenk vom reichen Onkel aus Kiel

Kiel (19. August 2009) Innenminister Rainer Wiegard hat den Kommunalen Investitionsfonds als ein flexibles und bewährtes Finanzierungsinstrument gewürdigt. „Es werden Investitionen gefördert, die das Leben in unseren Städten und Gemeinden attraktiver machen“, sagte Wiegard am Mittwoch (19. August) in Lübeck. Ziel des Fonds sei es, Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Zweckverbänden dabei zu helfen, ihre Infrastruktur zu verbessern. Diese Aufgabe sei sinnvoll und tue letztlich dem gesamten Land gut.

Wiegard erinnerte daran, dass die Mittel des Kommunalen Investitionsfonds jedoch „kein Geschenk von einem reichen Onkel aus Kiel“ seien. „Jeder weiß, dass es diesen Onkel nicht gibt“, sagte der Minister. Außerdem gehöre das Geld weder dem Land noch den Kommunen. „Es sind Steuergelder, die unsere Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben“, betonte Wiegard. Der Staat habe die Verpflichtung, damit verantwortungsbewusst umzugehen.

Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe erhielt aus der Hand des Innenministers vier Bewilligungsbescheide über eine Gesamthöhe von fünf Millionen Euro an zinsgünstigen Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds. Diese Summe verteilt sich wie folgt:

700.000 Euro stehen zur Verfügung, um der Hansestadt zu helfen, ihren Eigenanteil an den diesjährigen Städtebauförderungsmaßnahmen „Lübecker Altstadt“, „Soziale Stadt“, „Fördergebiet Buntekuh“ und „Stadtumbau West“ zu finanzieren.

Um die Energiebilanz zu verbessern und damit die Betriebs- und Bauunterhaltungskosten nachhaltig zu senken, sollen auch städtische Verwaltungsgebäude saniert werden, beispielsweise das Verwaltungsgebäude in der Schildstraße 12. Dort sind das Dach und die Fassade stark beschädigt. Auch die Fenster und Dachgauben werden erneuert. Zur Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 450.000 Euro wird ein Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 300.000 Euro gewährt.

Das Geld aus den beiden anderen Zuwendungsbescheiden geht in die Sanierung von neun Turnhallen an städtischen Grund- und Hauptschulen bei denen Durchbiegungen der Porenbetonplatten vorhanden sind und auch teilweise Risse in den Platten festgestellt wurden. Die Unterdecken sind sanierungsbedürftig. Nach den statischen Gutachten ist die Tragfähigkeit ständig zu beobachten und regelmäßige Vermessungen der Dächer vorzunehmen. Zusätzlich sollen diese Turnhallen umfassend energetisch saniert werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurden dafür Darlehen aus dem Kommunalen Investitionsfonds in Höhe von jeweils 500.000 Euro bewilligt. Bei Gesamtkosten in Höhe von 14 Millionen Euro werden in diesem Jahr weitere zwei Darlehen von jeweils zwei Millionen Euro gewährt.