Mitteilung vom 02. Juli 2014Wendes Hochschul'Politik-Bla-Bla'

Links-dänische Albig-Regierung ignoriert Anhörung zum Lehrkräftebildungsgesetz

Die Regierungsfraktionen tun so, als habe keine Anhörung der betroffenen Verbände im Bildungsausschuss stattgefunden. Von den fundamentalen Kritikpunkten ist kein einziger in dem Änderungsantrag berücksichtigt worden. Die grundsätzliche Kritik am Einheitslehrer, die heute eindrucksvoll von der Vizepräsidentin der CAU argumentativ untermauert wurde, stößt auf taube Ohren.

Offensichtlich setzen SPD, Grüne und SSW lediglich darauf, mit dem Versprechen eines kostenfreien Semestertickets die Studierenden zu besänftigen. Der Versuch wird scheitern, wie die ersten Kommentare im Internet zeigen. Sie hätten sich besser einmal mit der in der Anhörung vorgebrachten grundlegenden Kritik auseinander setzen sollen.

Mit 300.000 Euro setzen die Regierungsfraktionen ohnehin nur ein Viertel der in den Akten der Landesregierung veranschlagten Kosten an. Das wird den Studierenden nicht verborgen bleiben.

Ebenso peinlich sind die Aussagen der Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, mit denen die Änderungsanträge begründet wurden. So behauptet Herr Stegner allen Ernstes, mit dem Praxissemester wolle die Koalition verhindern, „dass Studierende gegebenenfalls zu lange auf einem falschen Berufsweg bleiben“. Der Gesetzentwurf sieht das Praxissemester im dritten Semester des Masterstudienganges vor. Das sehen viele Studierende sehr kritisch. Wenn sich die Runde der Fraktionsspitzen auch nur ansatzweise mit den Anhörungsergebnissen befasst hätte, wäre diese Begründung nicht gewählt worden.

Die jetzt geplante Ausbildung kann dazu führen, dass die in Flensburg ausgebildeten Lehrkräfte mit den Fächern auf Sek I/II-Niveau in anderen Bundesländern nicht auf Schulen mit Oberstufen unterrichten dürften.

Wer bitte soll noch in Schleswig-Holstein studieren, wenn er als Sek II–Lehrer in Schleswig-Holstein schlechter besoldet wird, als in anderen Bundesländern, aber nicht außerhalb des Landes unterrichten darf? Das ist ein bildungspolitischer Amoklauf.

Bemerkenswert ist, dass die Regierungsfraktionen nun einen Kostendeckel von 2,1 Millionen Euro eingezogen haben.

Angesichts der aus den Akten der Staatskanzlei hervor gehenden Kostenschätzungen muss die Landesregierung den Gesetzentwurf endgültig zurückziehen. Denn mit diesem Kostenrahmen geht es nicht. Auch der Landesrechnungshof hat die fehlenden Kosten mit 20 Millionen Euro beziffert.
Entweder ist das eine Hintertür, um das Gesetz nach Wendes Entlassung zu kassieren. Oder das Ministerium muss am Ende das Geld aus dem eigenen Etat – und dann doch zu Lasten anderer Unis – bezahlen.

Die einzige Chance für die Regierung, aus dieser selbst verschuldeten Misere heraus zu kommen, ist es, den Vorschlag der CAU aufzugreifen und die Beschlussfassung nach einer echten Beratung am Ende des Jahres vorzunehmen.

Wie war das doch noch mit Albigs "Dialog?