Mitteilung vom 13. August 2009Zum Thema: Neuverschuldungsverbot

Finanzminister Rainer Wiegard MdL zu der Forderung der Grünen nach einer Schuldengrenze: "Ich bin aber auch über andere Entwicklungen, Wendungen nicht nur erstaunt, sondern auch erfreut. Das betrifft, Herr Kollege Hentschel, die Entwicklung, die Sie gemacht haben.

Es ist schon bemerkenswert, in welcher Weise Sie hier verfassungsrechtliche Regeln einfordern, die Sie in den neun Jahren, in denen Sie an der Regierung beteiligt waren, regelmäßig nicht eingehalten, sondern sogar gebrochen haben.
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Herr Kollege Hentschel, ich begrüße ja diese positive Entwicklung, aber stelle fest: Sie haben es in den Jahren 1996 bis 2005, als Sie hier die Regierungsverantwortung getragen haben, in keinem einzigen Jahr geschafft, weniger Schulden zu machen als zu investieren und Landesvermögen zu verzehren und damit haben Sie in jedem einzelnen Jahr Ihrer Regierungsverantwortung gegen die Regeln der Verfassung verstoßen.
Deshalb ist es ja gut, dass Sie jetzt endlich auf diesen Weg kommen. Aber wir müssen schon noch an die jüngere Geschichte erinnern dürfen.