Mitteilung vom 23. November 2012Links-dänische Ampel schützt Steuerbetrüger

Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz kostet Schleswig-Holstein 500 Millionen Euro

Die Ablehnung dieses Steuerabkommens mit Schweiz kostet das Land bis 2020 fast 500 Millionen Euro. Städten und Gemeinden werden 80 Millionen Euro entgehen. Die neue Landesregierung verzichtet tatsächlich auf diese Einnahmen, nur um Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aus rein parteipolitischen Gründen gegenüber unserem Nachbarland schlecht aussehen zu lassen.

Schäuble ist den Ländern noch einmal entgegen gekommen und bereit, auf den Bundesanteil komplett zu verzichten. Die neue Landesregierung beabsichtigt stattdessen, weiter auf Angebote von Steuer-CDs mit illegal beschafften Steuerdaten zusetzen – die hat es allerdings schon seit 2010 nicht mehr gegeben. Auch ließe sich damit eine derartige Einnahme für den Landeshaushalt nicht erzielen. Es würden nicht alle Steuerpflichtigen erfasst, sondern nur der Teil, der sich zufällig auf den illegal beschafften CDs befindet. Und die auf diese Weise erzielten Steuermehreinnahmen müssten die Länder mit dem Bund teilen. Der vom Bundesfinanzminister beabsichtigte Weg ist demgegenüber rechtssicher, transparent und beruhe auf zwischenstaatlich geschlossenen Verträgen.

Angesichts der drohenden Belastungen durch die von der links-dänischen Ampel beschlossenen strukturellen Mehrausgaben, ist es unverantwortlich, auf diese Mehreinnahmen aus rein parteitaktischem Kalkül zu verzichten. Die Blockade des Steuerabkommens schützt Steuerbetrüger. »SPD und Grüne handeln unverantwortlich und richten großen Schaden für Deutschland an, wenn sie das Abkommen mit der Schweiz blockieren«, sagte der ehemalige Finanzminister Rainer Wiegard. Es sei absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten. »Wir in Schleswig-Holstein hätten gern einen wesentlichen Teil davon zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt. SPD und Grüne verhindern, dass wir mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen können. Ihre Politik ist scheinheilig«, so Wiegard.

Wiegard sprach in diesem Zusammenhang den in der Schweiz mit Strafe bedrohten Finanzbeamten seine volle Unterstützung aus. Schließlich hatten sie auf politische Weisung und nach sorgfältiger rechtlicher Prüfung durch den Bund gehandelt. Die Steuerfahnder haben sich nichts vorzuwerfen. Wiegard bedauerte es sehr, dass es jetzt zu weiteren Belastungen des deutsch-schweizer Verhältnisses gekommen sei. Nicht politisches Getöse, sondern diplomatisches Geschick sei hier zur Lösung gefordert. Dieses habe Herr Schäuble schon in der Vergangenheit bewiesen, als er die Kavallerie der SPD einzufangen hatte.