Mitteilung vom 22. November 2012Finanzministerin bestätigt CDU-Prognose zum Jahresabschluss 2012

Haushalt ohne neue Schulden? Geht doch!

Der von Ex-Finanzminister Rainer Wiegard aufgestellte Haushalt 2012 läuft auch nach der Prognose der neuen Landesregierung im Haushaltsvollzug auf einen Abschluss ohne neue Schulden zu! Es ist damit der ausgeglichenste Haushalt seit 1970! Das bestätigte die Finanzministerin Ministerin heute im Finanzausschuss des Landtages.

Die von Heinolds Vorgänger im Amt vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen würden zusammen mit den auf der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung beruhenden guten Steuereinnahmen und weiterhin niedrigen Zinsen dazu führen, dass die Nettokreditaufnahme Schleswig-Holstein im laufenden
Jahr deutlich unter 100 Mio. Euro sinken würde. Zusammen mit der von Bund
und Ländern gewährten Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Mio. Euro kann sich sogar ein ausgeglichener Haushalt ergeben.

Umso unverantwortlicher ist es, dass die neue Landesregierung wieder die Kehrtwende einläutet und die schwarze Null im nächsten Jahr mit 420 Millionen Euro neuen Schulden wieder zunichte macht. Die links-dänische Ampelregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt: Statt in die Zukunft unseres Landes zu investieren, werden laufende Ausgaben über zusätzliche Kredite finanziert.

Während die Gesamtausgaben des Haushaltes um über 200 Mio. Euro zunehmen reduziert die neue Landesregierung die Ansätze für eigene Investitionen und Investitionszuweisungen nahezu in der gleichen Größenordnung. Kreditfinanzierte Konsumausgaben werden aber in den Folgejahren keine zusätzlichen Steuereinnahmen erbringen, sondern kosten lediglich zusätzliche Zinsen.

Der von SPD, Grüne und SSW eingeschlagene Kurs führt Schleswig-Holstein
wieder zurück in die Sackgasse, wo es zum Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 bereits einmal gewesen ist.