Mitteilung vom 06. November 2012Steuerschätzung bestätigt höchste Steuereinnahmen aller Zeiten

Das Problem sind nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben – und die will die links-dänische Regierung weiter erhöhen!

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste Netto-Neuverschuldung seit fast 40 Jahren abzeichnet. Allerdings wird der Schuldenberg des Landes trotz Rekordeinnahmen, Rekordniedrigzinsen und realer Ausgabenkürzung voraussichtlich auch in diesem Jahr wachsen.

Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ergeben sich darüber hinaus keine weiteren Verbesserungen für die Folgejahre mehr. Die Einnahmen werden um mittlere zweistellige Millionenbeträge niedriger geschätzt als noch vor fünf Monaten. Die Hoffnung der links-dänischen Regierung, die von ihr eingeleiteten strukturellen Mehrausgaben durch zusätzliche Steuereinnahmen ausgleichen zu können, ist damit schon vor der Aufstellung des ersten Haushaltes der Regierung Albig Makulatur.

Mit der Rücknahme der Kürzungsbeschlüsse und der Steigerung der Ausgaben ist die neue Landesregierung – wie schon bei ihrem ersten Versuch 1996 – wieder auf dem Weg in die Schuldenfalle. Das Problem sind nicht die Einnahmen, die mit dieser Steuerschätzung ein neues Rekordniveau erreichen, sondern das Problem sind die Ausgaben.