Mitteilung vom 06. November 2012CDU-Fraktion stimmt Verfassungsänderungen zu.

Zusammenarbeit mit Hamburg und anderen Bundesländern verstärken.

Die CDU-Fraktion reicht den anderen Fraktionen die Hand für eine in großer Einhelligkeit getragene Änderung der Landesverfassung.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion erwarten eine breite Mehrheit für ihren Antrag für eine Verfassungsänderung zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Bundesländern, insbesondere Hamburg. Damit soll die Übertragung von Landesaufgaben an gemeinsame Einrichtungen ermöglicht werden. Dieser Vorschlag dient der Optimierung der Erledigung von Aufgaben des Landes. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die anderen Fraktionen in den weiteren Beratungen diese Verfassungsänderung im Interesse Schleswig-Holsteins unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist die CDU-Fraktion bereit, den in der Landesverfassung verankerten Schutz der Minderheiten auf die Minderheit der deutschen Sinti und Roma auszuweiten. Angesichts der Debatte der letzten Jahre ist das für die CDU-Fraktion ein ganz erheblicher Schritt. Bislang war es die Position der CDU-Fraktion, dass die Landesverfassung ausnahmslos den Schutz landesspezifischer Minderheiten, also von Dänen und Friesen regeln solle.

Auch der von der FDP gewünschten Aufnahme des bereits vom Grundgesetz
garantierten Tierschutzes in die Landesverfassung ist die CDU-Fraktion im Gesamtzusammenhang bereit zuzustimmen.