Mitteilung vom 08. September 2012Rot-Grün-SSW wollen in den nächsten beiden Jahren 130 Millionen Euro mehr neue Schulden machen

Rainer Wiegard kritisiert Finanzpolitik der links-dänischen Ampel-Regierung als unseriös

Kiel (8. September 2012) Ex-Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) hat den finanzpolitischen Kurs der links-dänischen Ampel-Regierung als «absolut unseriös» und «hochriskant» kritisiert. Trotz überdurchschnittlich hoher Einnahmen will die neue Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 130 Millionen Euro mehr neue Schulden machen, als noch Ende Mai von der schwarz-gelben Regierung beschlossen.

"Die neue rot-grüne Regierung macht genau da weiter, wo die frühere rot-grüne Regierung 2005 aufhören mußte!" Es sei nicht nachzuvollziehen, dass für das Haushaltsjahr 2013 – trotz höherer Einnahmen als erwartet – die nach der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zulässige maximale Neuverschuldung ohne Not «bis auf Oberkante Unterlippe» ausgereizt werden solle, sagte Wiegard in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist unverantwortlich.» Die links-dänische Landesregierung von SPD, Grünen und SSW finanziere ihre Mehrausgaben etwa im Bereich Bildung oder Krippen ausschließlich durch höhere Neuverschuldung, resümierte Wiegard. Der erneute Verfassungsbruch sei damit – wie zwischen 1996 und 2005 – bereits vorprogrammiert. Er verwies auf die am Dienstag von Heinold vorgestellten finanzpolitischen Eckwerte.

Die Gefahr, dass Schleswig-Holstein selbst bei nur geringen, nicht absehbaren zusätzlichen Ausgaben oder Mindereinnahmen die vom Bund-Länder-Stabilitätsrat vorgegebene Messlatte reiße, sei groß. Das würde bedeuten, dass Schleswig-Holstein dann jährlich 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe des Stabilitätsrates verlieren würde Angesichts der nachlassenden wirtschaftlichen Entwicklung, «müsste man schon eine gewisse Sicherheitsreserve einhalten», meinte der CDU-Politiker.

Die neue Landesregierung von SPD, Grünen und SSW finanziere ihre Mehrausgaben etwa im Bereich Bildung oder Krippen trotz zurzeit sehr guter Einnahmen durch eine höhere Neuverschuldung, resümierte Wiegard. Er warnte davor, nach 2013 auch 2014 den strukturellen Fehlbetrag massiv zu erhöhen. «Wird das noch mal wiederholt, dann muss man auf der Strecke bis 2020 nachher umso stärkere Bremsraketen zünden» – und das kann eigentlich gar nicht mehr funktionieren.» Bis 2020 muss laut Verfassung die Neuverschuldung gestoppt werden.

Er hielt der Regierung außerdem vor, veraltete Planungszahlen zu nennen, um ihre eigenen Eckwerte für den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung in einem besseren Licht erscheinen zu lassen. «Insofern ist das geschönt», sagte Wiegard. So greife die Ministerin auf Planungszahlen von 2010 zurück. Damals sei für 2012 noch mit deutlich geringeren Einnahmen und einem deutlich höheren strukturellen Fehlbetrag des Haushalts gerechnet worden.

Seriös wäre es laut Wiegard, die im Mai noch von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte Prognose als aktuelle Grundlage zu wählen. Die Ministerin nenne für 2012 aber noch den 2010 geschätzten strukturellen Fehlbetrag von 770 Millionen Euro, obwohl im Mai bereits nur noch 710 Millionen prognostiziert wurden. So beziffere die Ministerin in die Erhöhung des strukturellen Defizits lediglich mit 10 Millionen, tatsächlich seien es aber 70 Millionen. Und für 2014 seien weitere 60 Millionen struktureller Fehlbetrag vorgesehen.