Mitteilung vom 14. Juli 2012Zum Interview in DIE WELT am 14. Juli mit Prof. Snower und Prof. Raffelhüschen

Rainer Wiegard: "Reines Sparen hilft nicht." Eine ziemlich unsinnige These.

Seit Monaten wird in allen Medien diese Unsinnsdiskussion betrieben. Wer will das eigentlich, das Staatsschuldenproblem allein durch Sparen bei den Ausgaben lösen? Ich kenne niemanden. Weder in Deutschland noch in den europäischen Schuldenstaaten. Trotzdem wird diese These täglich durch die Gazetten gezerrt.

Niemand bezweifelt doch ernsthaft, dass ausgeglichene öffentliche Haushalte nur durch stetige wirtschaftliche Entwicklung gesichert werden können. Und die kommt nicht von allein. Sie muss heute durch kluge Investitionen in die Zukunft vorbereitet werden. Die Frage ist, wie diese finanziert werden. Durch Begrenzung der übrigen Ausgaben oder durch neue Schulden. Und an diesem Punkt scheiden sich die Geister.

Wir müssen finanzpolitisch einen Dreisprung vollziehen: Die heute notwendigen Aufgaben finanzieren, die Finanzmittel für Zukunftsinvestitionen erwirtschaften und die unseligen Lasten der Vergangenheit (Zinsen für alte Schulden und Pensionsleistungen für ehemalige Beamte) bewältigen. Ohne die Lasten der Vergangenheit wäre es keine Last. Wenigstens daraus darf man lernen.

Deshalb kann man nur vor dieser oberflächlichen Diskussion warnen, die schon wieder das Feld dafür bereitet, alles was Zukunft heißt, auch von Zukunft bezahlen zu lassen – also durch neue Schulden. 'Das finanziert sich selbst.' Unsinn! Wenigstens das müssen wir doch wohl aus der vierzigjährigen Schuldenpolitik in Deutschland gelernt haben.

Niemand hat das Recht – keine Regierung und kein Parlament – heute noch nicht einmal geborene Generationen schon mit Schulden zu belasten, um sich jetzt ein angenehmeres Leben leisten zu können, weil eine Generation nicht mit dem auskommen will, was sie selbst erwirtschaftet.