Mitteilung vom 13. Juli 2012Zum Gastkommentar der Finanzministerin in shz am Freitag

Aufgabe immer noch nicht verstanden?

Jetzt übertreffen sie sich mal wieder: Die SPD will eine Vermögenssteuer. Das DIW will eine Zwangsanleihe für Vermögende. Und die Grünen wollen eine Vermögensabgabe. Was sie damit jeweils erreichen wollen, bleibt unklar. Umverteilung? Schuldentilgung? Finanzierung von Wahlversprechen? Was kostet das eine in den nächsten zehn Jahren, was bringt das andere. Und welche Folgen entstehen jeweils daraus?

Offensichtlich arbeiten die Finanzstrategen an Lösungen, zu denen sie das Problem gar nicht beschrieben haben. Sie wollen – weil das so schön in die veröffentlichte Diskussion passt – die Lufthoheit über den Stammtischen zurück gewinnen. Von den Reichen was wegzunehmen, passt da allemal. Ob es das Problem löst, ist dabei egal.

Für Schleswig-Holstein ist die Aufgabe einfach beschrieben – wenn auch nicht so einfach zu lösen. Wie alle anderen Länder auch, muss Schleswig-Holstein das – im wesentlich von rot-grün von 1996 bis 2005 aufgebaute – strukturelle Defizit bis zum Jahr 2020 vollständig abbauen. Dafür erhält unser Land in dieser Zeit 720 Millionen Euro Finanzhilfe von Bund und Ländern. Bedingung: Schleswig-Holstein muss aus eigener Kraft und mit der eigenen Kompetenz die Ausgaben begrenzen und die Einnahmen gestalten. Steuerliche Entscheidungen gehören nicht dazu. Auch keine Vermögensabgabe oder -Anleihe oder -Steuer. Die fällt nämlich nicht in die eigene Landeskompetenz.

Alles eigentlich ganz einfach. Nur so geht das nicht: Ausgabenbegrenzung der Vorgängerregierung zurücknehmen, bei jeder Veranstaltung neue Ausgaben versprechen und gleichzeitig eine Finanzierungslösung anbieten, die nach den Regeln gar nicht zulässig ist.

Die links-dänische Ampelregierung, der Ministerpräsident und die Finanzministerin haben bisher ihre Aufgabe noch nicht verstanden. Und ihre Visionen für Schleswig-Holstein enden nach den Sommerferien.