Mitteilung vom 27. Juni 2012Gemeinsame Bund-Länder-Anleihen: Fünf Jahre dicke Bretter gebohrt

Rainer Wiegard: Zinsvorteil aus Deutschlandanleihen dürfen nur für zusätzliche Schuldensenkung verwendet werden

Kiel (27. Juni 2012) Der Stormarner Landtagsabgeordnete Rainer Wiegard (CDU) hat die Landesregierung aufgefordert, den Zinsvorteil aus künftigen Bund-Länder-Anleihen ausschließlich für die zusätzliche Schuldensenkung zu verwenden und darauf zu drängen, dass dies auch für alle anderen Länder gilt. Wiegard reagierte damit auf Medieninformationen der Landesregierung, in denen der mögliche Zinsgewinn als neuer Handlungsspielraum für das Land bezeichnet wurde. „Wenn noch günstigere Zinsen auf neue Schulden wieder für neue Ausgaben verwendet werden, wird sich die Schuldenspirale noch beschleunigen und das künftige Zinsrisiko unberechenbar, wie man an der Entwicklung Griechenlands anschaulich erkennen kann. Dann wären diese Anleihen kein Segen, sondern Fluch.“

Wiegard hatte seit 2007 immer wieder bei den jeweiligen Bundesfinanzministern und den Länderfinanzministern für gemeinsame Bund-Länder-Anleihen und einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds geworben. Bei der vorliegenden Finanzlage von Bund und Ländern sei es unverantwortlich, mehr Zinsen als unbedingt notwendig für die Finanzierung von Altschulden zu zahlen. Zugleich sei es ebenso unverantwortlich, gewonnenen Zinsspielraum wieder für neue Schulden finanzierte Ausgaben zu verwenden. Er habe deshalb als Finanzminister für das Land Schleswig-Holstein zugesichert, Zinsvorteile aus gemeinsamen Anleihen ausschließlich für die zusätzliche Schuldenreduzierung zu verwenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte auf sein Drängen hin in den letzten beiden Sitzungen des Stabilitätsrates zugesichert, den Ländern im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt Gespräche über entsprechende Lösungen anzubieten. „Jetzt kommt es darauf an, bei der Umsetzung keine falschen Anreize zu setzen.“