Mitteilung vom 23. Mai 2012Piraten beim Finanzminister:

Finanzminister Rainer Wiegard: „Erster Regierungswechsel, bei dem kein Kassensturz notwendig ist.“

Kiel (22. Mai 2012) „So viel Transparenz wie heute gab es noch nie über die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein“ erläuterte Finanzminister Rainer Wiegard am Dienstagabend den Angeordneten der Piratenpartei in einem zweieinhalbstündigen Gespräch die Finanz- und Haushaltslage des Landes. Dabei zeigte Wiegard anhand der derzeitigen Finanzplanung die Lage und Entwicklung der Schulden des Landes und der Kommunen, die daraus in unterschiedlichen Szenarien drohenden Zinslasten, die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Planungen der Ausgaben für Personal und Verwaltung sowie Zuschüsse und Investitionen auf.

In dem Gespräch, zu dem der Finanzminister die neuen Angeordneten eingeladen hatte, ging es ihm wie seinen Gästen vorrangig um die methodischen Grundlagen für die Finanz- und Haushaltsplanung, die Wiegard in den Jahren seiner Amtszeit entwickelt und eingeführt hat. Dazu zählt das Berichtswesen mit der monatlichen kurzfristigen Erfolgsrechnung ebenso, wie die Langfristige Finanzplanung mit 20jähriger Rückschau und zehnjähriger Vorausplanung. „Dieser Regierungswechsel ist der erste, bei dem kein sogenannter Kassensturz notwendig ist, um sich über die Finanz- und Haushaltslage ein klares Bild zu verschaffen“, sagte Wiegard. „Nie zuvor hat es ein derartiges Maß an Transparenz über Zahlen, Daten und Methodik gegeben. Und vor allem: Geprüft und für gut befunden vom Stabilitätsrat und ausgestattet mit dreifachem AAA der Ratingagentur Fitch.“