Mitteilung vom 15. Mai 20127,37 Milliarden Euro Steuern für das Land – 80 Millionen mehr als im November geschätzt.

Finanzminister Rainer Wiegard: „Mit den ungeplanten Mehreinnahmen die geplante Verschuldung senken.“

Kiel (14. Mai 2012) Wenn die Steuerschätzer diesmal Recht behalten, kann Schleswig-Holstein in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 7,37 Milliarden Euro rechnen – etwa 80 Millionen Euro mehr, als die Schätzer noch im November vergangenen Jahres für 2012 prognostiziert hatten und rund 600 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr eingenommen wurden. Damit sind die erwarteten Einnahmen des Landes allerdings noch um 170 Millionen Euro niedriger, als die Steuerschätzer ursprünglich für dieses Jahr vorhergesagt hatten. Finanzminister Rainer Wiegard kommentierte deshalb die regionalisierte Mai-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein zurückhaltend erfreut: "Schätzungen sind noch keine Schecks. Im letzten Jahr lagen die tatsächlichen Einnahmen 120 Millionen Euro unter der damaligen November-Schätzung. Das Schätzergebnis gibt Anlass für Zuversicht und Freude über ein voraussichtlich gutes Ergebnis – aber keinen Grund, deshalb vom strikten Kurs abzuweichen, heutige Aufgaben nicht von heute noch nicht einmal geborenen Generationen bezahlen zu lassen."

Die Einnahmen
Für das Jahr 2013 rechnen die Schätzer für das Land mit Einnahmen in Höhe von rund 7,66 Milliarden Euro – etwa 60 Millionen Euro mehr gegenüber der November-Schätzung und etwa 300 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. In den Jahren 2014 bis 2016 wird das Steueraufkommen der aktuellen Schätzung zufolge jeweils rund 90 Millionen Euro über den Ergebnissen der November-Schätzung liegen und auf 8,62 Milliarden Euro im Jahr 2016 ansteigen.

Schulden konsequent abbauen
Finanzminister Wiegard: "Wir haben die Krise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Land und Gemeinden durch zielgerichtete Zukunftsinvestitionen überwunden. Jetzt müssen die hierfür zusätzlich aufgenommenen Schulden konsequent wieder abgebaut werden. Mit den ungeplanten Einnahmen muss die geplante Verschuldung gesenkt werden. Damit bremsen wir den Anstieg der Zinslast ab, reduzieren vor allem das Zinsrisiko für die kommenden Jahre und erwirtschaften so Handlungsoptionen für die Zukunft. Ohne Zinsen für die alten Schulden hätten wir jetzt einen Überschuss im Haushalt. Zu verteilen gibt es deshalb aufgrund dieser Steuerschätzung nichts. Neue Aufgaben müssen aus dem Verzicht auf bisherige Aufgaben
finanziert werden."

Die Kommunen
Für die schleswig-holsteinischen Kommunen werden nach der Mai-Schätzung in diesem Jahr Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 3,43 Milliarden Euro erwartet – das sind 107 Millionen Euro mehr als im Vorjahr eingenommen wurden. Bis 2016 werden die Einnahmen der Kommunen nach der Schätzung auf rund 4,15 Milliarden Euro ansteigen.

Die Finanzplanung
Nach den Beratungen im Stabilitätsrat in der kommenden Woche will Wiegard auf der Grundlage der dortigen Beratungen und der Steuerschätzung bis Ende Mai eine Fortschreibung der derzeit gültigen Finanzplanung vorlegen.