Mitteilung vom 11. Mai 2012Landesrechnungshof fordert konsequente Haushaltskonsolidierung

Finanzminister Rainer Wiegard: Keine Zeit für neue Spendierhosen!

Kiel (11. Mai 2012) Der Landesrechnungshof bestätigt die Haushaltspolitik der Landesregierung und fordert den Weg konsequent fortzusetzen. "Das größte Problem unseres Landes ist die Verschuldung mit aktuell 27 Mrd. Euro", sagte Finanzminister Rainer Wiegard. Dies hob auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2012 besonders hervor. Wiegard sagte, die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage einschließlich der anteiligen Bundesschulden sogar etwa 75 Milliarden Euro. Das entspräche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes im vorigen Jahr. "Bei knapp 100 Prozent Verschuldung zum BIP gibt es keinen Grund, sich jetzt neue Spendierhosen anzuziehen. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir konsequent unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Dies gebieten auch die neuen Regelungen des Fiskalpakts." Wiegard betonte: "Bei vernünftiger Politik können wir unsere laufenden Ausgaben mit unseren regelmäßigen Einnahmen decken. Nur für Zinszahlungen auf den geerbten Schuldenberg mussten wir im vergangenen Jahr noch neue Schulden machen. 550 Millionen neue Schulden bei 940 Millionen Zinsen für alte Schulden. Das zeigt: die Konsolidierungspolitik der Landesregierung ist erfolgreich", erklärte der Finanzminister. Hierauf wies auch der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen hin.

Positive Entwicklungen durch Konsolidierung
Nur dreimal seit 1990 habe das Land überhaupt einen Überschuss im operativen Ergebnis ausgewiesen: 2007 und 2008 vor der Wirtschaftskrise und 2011 nach überstandener Wirtschaftskrise. In keinem einzigen Jahr seit 1990 bis 2005 sei dies gelungen. "Aber diese positiven Entwicklungen unserer Konsolidierungspolitik sind nicht irgendwie über uns gekommen – ebenso wie die Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde", sagte Wiegard. Beides sei bewirkt worden, beide seien das Ergebnis von allerdings sehr unterschiedlicher Politik.