Mitteilung vom 04. Mai 2012Diskussion über Finanzpolitik im Reinfelder Claudiushof

Finanzminister Rainer Wiegard: Zinsen fressen Zukunft – Konsolidierungspolitik schafft Spielraum für Investitionen

Reinfeld (2. Mai 2012) „Wenn die Landesregierung die Haushaltspolitik ihrer Vorgängerinnen fortgesetzt hätte, wäre 2020 ein Schuldenstand von fast 43 Milliarden Euro erreicht worden und das Land vollständig handlungsunfähig gewesen. Mit unserer Konsolidierungspolitik werden wir spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen und den Schuldenberg bis dahin nicht über 30 Milliarden Euro anwachsen lassen. Damit sorgen wir für Entlastung bei den Zinskosten und schaffen Spielraum für zukunftsorientierte Investitionen“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch bei einer Informationsveranstaltung der CDU im Reinfelder Claudiushof.

Gleichzeitig warnte Wiegard vor Überheblichkeit gegenüber Griechenland und anderen hoch verschuldeten Staaten in Europa. Die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage derzeit einschließlich der anteiligen Bundesschulden etwa 75 Milliarden Euro. Das entspreche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes. Minister Wiegard: „Bei knapp 100 Prozent Verschuldung unserer jährlichen Wirtschaftsleistung gibt es keinen Grund für Überheblichkeit. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir unseren begonnenen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen.“

Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Rating-Agentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes Schleswig-Holstein gerade mit der Bestnote AAA bewertet und dabei die strikte Konsolidierungspolitik der Landesregierung hervorgehoben hat. „Wir können unsere laufenden Ausgaben wieder mit unseren regelmäßigen Einnahmen decken. Das hat es seit 1990 nicht gegeben. Nur für Zinsen auf den rot-grünen Schuldenberg müssen wir noch neue Schulden machen“, stellte Wiegard fest.

Die Landesregierung habe auch 2011 jeden unerwartet eingenommenen Steuer-Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt, so Wiegard. „Dadurch konnte die Neuverschuldung gegenüber 2010 um 820 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro mehr als halbiert worden. Wir sind auf dem Weg zu mehr Zukunft für unser Land. Dies darf nicht durch Rückkehr zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen aufs Spiel gesetzt werden“, warnte der Finanzminister.

Die Einnahmeentwicklung der vergangenen Jahre – erst der Einbruch, dann die Erholung – zeige, dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. „Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen“, erklärte Wiegard. In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 hätten die Steuereinnahmen des Landes gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. Die jetzige Landesregierung habe dagegen rund sieben Milliarden Euro eingenommen. „Wir haben aus Stillstand und drohender Zahlungsunfähigkeit Wachstum und neue eigene Handlungsoptionen gemacht“, hob Wiegard hervor.