Mitteilung vom 02. Mai 2012Gespräche mit Wirtschaftsunternehmen in Stormarn

Finanzminister Rainer Wiegard: Nur wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ermöglicht Haushaltskonsolidierung

Bargteheide (2. Mai 2012) „Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte. Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung kann die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch hohe Wachstumsraten erzielen“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch (2. Mai 2012) beim Besuch der Firma Backring in Bargteheide im Rahmen seiner regelmäßigen Wirtschaftsgespräche bei Unternehmen. Wiegard wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen des Landes von 1995 bis 2005 gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro stagnierten. „Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht und die Steuereinnahmen auf fast sieben Milliarden Euro im Jahr gesteigert“, so Wiegard.

Grundlage dafür sei die Standortpolitik der Landesregierung; sie schaffe günstige Voraussetzungen für Investitionen und für mehr Beschäftigung in den Unternehmen. „Deshalb sind die Auftragsbücher unserer Unternehmen gut gefüllt und die Zahl der Arbeitslosen so niedrig wie seit 17 Jahren nicht mehr“, erklärte Wiegard. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Arbeitslosen in Schleswig-Holstein von 170.000 im Jahr 2005 auf knapp 100.000 gesunken ist.

Wiegard bekräftigte seine Absicht, mit jedem ungeplant eingenommenen SteuerEuro die Neuverschuldung zu senken – und damit die Zinslasten zu reduzieren. „Ohne Zinsen für die alten Schulden meiner Vorgänger hätten wir inzwischen einen Überschuss im Haushalt. Und mit konsequenter Ausgabendisziplin schaffen wir wieder Spielraum für Zukunftsaufgaben“, führte Wiegard aus.

Dieser Spielraum werde genutzt, um in die wirtschaftliche Infrastruktur, notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung zu investieren. Das schaffe in der Zukunft Arbeit. Außerdem werde der Unterrichtsausfall beseitigt und die Bildungsqualität gesteigert. Rainer Wiegard: „Zugleich verdoppeln wir die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 60 auf über 120 Millionen Euro pro Jahr. Das verbessert die künftigen Chancen für unsere Kinder und ermöglicht jungen Familien durch zuverlässige Kinderbetreuung, ihre familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben miteinander vereinbaren zu können.“ Der Finanzminister forderte auch die Unternehmen auf, hierzu einen stärkeren Beitrag zu leisten. Die demografische Entwicklung werde in den kommenden Jahren auf dem Arbeitsmarkt ungewohnte Entwicklungen erzeugen.