Mitteilung vom 19. April 2012Fitch gibt Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit Schleswig-Holsteins

Finanzminister Rainer Wiegard: Bestnote – aber nur mit Konsolidierung!

Kiel (19. April 2012) Die Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Schleswig-Holsteins mit der Bestnote AAA, Ausblick Stabil, bewertet. In ihrem Rating-Bericht hebt die Agentur unter anderem den strikten Konsolidierungskurs der Landesregierung hervor. "Diese Bewertung ist nicht nur ein großer Erfolg, sondern auch eine Mahnung. Sie zeigt uns die hohe Verantwortung, die wir für kommende Generationen haben. Unsere Kinder und Enkel werden davon profitieren, dass wir Schluss machen mit der Politik auf Pump. Nur, wenn wir diesen Kurs halten, werden sie später Schleswig-Holstein frei gestalten können, ohne von Zinsen erdrückt zu werden", kommentierte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Rating.

Bisher wurden nur einzelne Anleihen bewertet. Jetzt hat Finanzminister Rainer Wiegard erstmals das Land insgesamt einem Rating-Verfahren unterzogen. Von der sehr guten Benotung ist die Vermarktung künftiger Anleihen am Kapitalmarkt abhängig. Wiegard braucht jedes Jahr etwa drei Milliarden Euro, um auslaufende Verpflichtungen umzuschulden. Kritikern des Ratings hielt der Finanzminister deshalb entgegen, dass eine Bewertung der Kreditwürdigkeit durch eine Rating-Agentur wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung der Altschulden sei. „Dass das ausgerechnet von denen kritisiert wird, die die Altschulden gemacht haben, wirft schon ein bemerkenswertes Licht auf deren finanzpolitischen Kenntnisse.“ Ausländische Geldgeber würden für das Land immer wichtiger – sie übernehmen inzwischen bei der Ausgabe neuer Anleihen etwa ein Drittel des Volumens. Für viele Investoren sei ein Rating unabdingbare Voraussetzung für den Kauf Schleswig-Holsteinischer Anleihen.

Fitch weist darauf hin, dass Schleswig-Holstein begonnen habe, Kosten zu senken und weniger neue Schulden zu machen. 2019 werde der höchste Schuldenstand erreicht – danach beginne die Tilgung der Schulden. Das Land folge einem strikten Konsolidierungspfad und werde dafür vom Bund und den anderen Ländern mit 80 Millionen Euro jährlich unterstützt. Ob das Ziel erreicht wird, vom Jahr 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen, hängt nach Ansicht von Fitch besonders von wirtschaftlichem Wachstum ab.

„Das bestätigt uns darin, weiter in unsere Zukunftsbereiche zu investieren“, erklärte Wirtschaftsminister Jost de Jager. Hierzu gehörten der weitere Ausbau notwendiger Verkehrswege, schneller Datennetze und sicherer und bezahlbarer Energieversorgung. Außerdem gelte es, Forschung und Entwicklung im Lande zu stärken, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern und durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen. „Wir sind auf dem richtigen Weg, dürfen aber in unserem Aufholprozess nicht nachlassen. Nur so können wir den Rückstand gegenüber den anderen Ländern aus der Zeit vor 2005 aufholen“, sagte de Jager.

Fitch verschweigt in seiner Analyse nicht, dass das Hauptproblem Schleswig-Holsteins der hohe Altschuldenstand von derzeit 27 Milliarden Euro ist. „Wir ächzen in der Tat unter der Last der Vergangenheit“, merkte dazu Finanzminister Wiegard an. „Ohne die Zinsen für die Schuldenpolitik früherer Regierungen hätten wir sogar ohne die Finanzhilfen von Bund und Ländern einen Überschuss im Haushalt und könnten noch mehr in unsere Zukunft investieren. Deshalb haben wir Schluss gemacht mit dieser Schuldenpolitik“, so Wiegard.

Für die Entscheidung der Agentur Fitch, Schleswig-Holstein die höchste Kreditwürdigkeit zuzuerkennen, war auch eine deutsche Besonderheit ausschlaggebend: der Haftungsverbund von Bund und Ländern. Finanzminister Rainer Wiegard sieht sich deshalb in seiner Auffassung bestätigt, dass es keinen Grund gebe, die Länder schlechter einzustufen als den Bund. „Deshalb ist es auch nicht einzusehen, dass Schleswig-Holstein für Anleihen höhere Zinsen als der Bund zahlen muss. Gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern sind sinnvoll. Damit könnte allein Schleswig-Holstein zwischen 20 und 40 Millionen Euro im Jahr an Zinsen sparen. Der Bund wird sich dadurch nicht verschlechtern, da wir ohnehin alle in einem Boot sitzen“, sagte Wiegard.