Mitteilung vom 14. April 2012Info-Stand Wochenmarkt in Bad Oldesloe

Finanzminister Rainer Wiegard: "Wir haben aus rot-grünem Stillstand Wachstum gemacht."

Hinter uns liegt die schwerste Wirtschaftskrise, die die freie Welt je erlebt hat. Die extreme Einnahmeentwicklung in diesen Jahren – erst der massive Einbruch, jetzt die zügige Erholung – zeigt, dass wirtschaftliches Wachstum die Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte ist. Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmen ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen.

In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 haben die Steuereinnahmen des Landes in allen Jahren gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. Gestiegen sind sie nicht. Dafür stieg die Zahl der Arbeitslosen. Die Schulden auch. Der Ausbau unserer wirtschaftlichen Infrastruktur kam zum Stillstand. So hat Schleswig-Holstein den Anschluss an andere Länder verloren. Das haben wir geändert.

Wir haben aus rot-grünem Stillstand Wachstum gemacht. Mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir günstige Voraussetzungen für Investitionen und für mehr Beschäftigung geschaffen. Die Auftragsbücher der schleswig-holsteinischen Unternehmen sind heute gut gefüllt. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 170000 im Jahr 2005 bis heute um 70000 gesunken. Die Zahl der Erwerbstätigen ist dementsprechend gestiegen und derzeit so hoch wie nie zuvor in unserer Geschichte.

Weil mehr Menschen arbeiten, zahlen mehr Menschen und Unternehmen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Das wirkt sich positiv auf die öffentlichen Haushalte aus. Seit 2005 haben wir so die Steuereinnahmen auf fast sieben Milliarden Euro gesteigert.

Mit jedem ungeplant eingenommenen SteuerEuro senken wir zusätzlich die Neuverschuldung – und damit die Zinslasten. Ohne Zinsen für die alten Schulden meiner Vorgänger hätten wir inzwischen einen Überschuss im Haushalt. Und mit konsequenter Ausgabendisziplin schaffen wir wieder Spielraum für Zukunftsaufgaben.

Damit investieren wir in unsere wirtschaftliche Infrastruktur. In notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das schafft künftig Arbeit.

Wir beseitigen den Unterrichtsausfall und steigern die Bildungsqualität. Zugleich verdoppeln wir die Ausgaben für die Kinderbetreuung von 60 auf über 120 Millionen Euro pro Jahr. Das verbessert die künftigen Chancen für unsere Kinder. Und zuverlässige Kinderbetreuung ermöglicht jungen Familien, ihre familiären Pflichten und beruflichen Aufgaben miteinander vereinbaren zu können. Nie zuvor hat eine Landesregierung in Schleswig-Holstein so viel Geld für Kinderbetreuung ausgegeben.

So bauen wir unsere Zukunft. Ohne Schulden. Mit Wachstum.