Mitteilung vom 10. April 2012Konsolidierungsbericht an Stabilitätsrat

Finanzminister Rainer Wiegard: „Konsolidierungspolitik wirkt – Konsolidierungshilfe kann kommen.“

Kiel (10. April 2012) "Schleswig-Holstein hat 2011 das Defizit nach der vereinbarten Bewertungsmethode von 1,32 Milliarden Euro im Vorjahr um 355 Millionen Euro auf 963 Millionen Euro gesenkt. Das nach der Vereinbarung über die Gewährung der Konsolidierungshilfen zulässige Defizit von 1,19 Milliarden Euro haben wir damit um 223 Millionen Euro deutlich unterschritten", erklärte Finanzminister Rainer Wiegard am Mittwoch zur Vorlage des Konsolidierungsberichtes an den Stabilitätsrat. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im Jahr 2012 die Konsolidierungshilfe in Höhe von 80 Millionen Euro voll an uns ausgezahlt werden kann. Damit werden wir die geplante Verschuldung weiter senken."

Mit dem Bericht müssen Schleswig-Holstein und vier weitere Bundesländer dem Stabilitätsrat jährlich nachweisen, dass sie den vereinbarten Defizitabbaupfad eingehalten haben. Das ist Voraussetzung für die Gewährung der Finanzhilfe von Bund und Ländern. Sie beträgt im Falle Schleswig-Holsteins 80 Millionen Euro pro Jahr bis 2019. Minister Wiegard: „Wir sind Garant dafür, dass dem Landeshaushalt diese Mittel zufließen – wer dagegen vehement für eine höhere Schuldengrenze eintritt und Mehrausgaben predigt, ist ein Risiko für das Land.“

Der Stabilitätsrat hatte bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres festgestellt, dass das von Schleswig-Holstein aufgestellte Sanierungsprogramm eine geeignete Grundlage sei, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 zu erreichen. Ein wichtiges Element im Konzept der Landesregierung sind Einsparungen beim Personal. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 werden rund 900 Stellen abgebaut. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt rund 10 Prozent der Stellen wegfallen; das sind mehr als 5.300. Neben Kürzungen auf der Ausgabenseite sieht das Programm auch Verbesserungen auf der Einnahmeseite vor. So wurde zum 1. Januar 2012 die Grunderwerbsteuer angehoben.

Der Erfolg der Konsolidierungspolitik zeigt sich am vorläufigen Jahresabschluss 2011: Das operative Ergebnis weist einen Überschuss aus. Nach 2007 und 2008 ist es in den letzten zwanzig Jahren erst zum dritten Mal gelungen, die laufenden Ausgaben (ohne Zinsen) mit den regelmäßigen Einnahmen (ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern) zu decken. Und der Fehlbetrag des Vorjahres von 1.307 Millionen Euro wurde um 643 Millionen Euro auf 664 Millionen Euro 2011 fast halbiert.

„Der Konsolidierungserfolg wird nur dann von dauerhafter Natur sein, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern“, sagte Finanzminister Wiegard. Deshalb gelte es, die wirtschaftliche Infrastruktur wettbewerbsfähig zu gestalten. Hierzu gehörten notwendige Verkehrswege, schnelle Daten- und sichere und bezahlbare Energienetze. „Außerdem müssen wir Forschung und Entwicklung im Lande stärken, die Bildungschancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem verbessern und jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit ihren beruflichen Aufgaben zu vereinbaren“, erklärte Wiegard.

Mit den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2013/2014 trägt die Landesregierung dem Rechnung: So stellt sie 2013 und 2014 für die Zukunftsaufgaben Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Infrastruktur mehr Geld zur Verfügung. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern und die Schulsozialarbeit zu erweitern, sind in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 30 Millionen Euro vorgesehen, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur zusätzlich 20 Millionen Euro, davon 14 Millionen Euro für den Ausbau der Straßeninfrastruktur und sechs Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung. Ab 2014 fördert das Land die Kinderbetreuung in den Kommunen mit insgesamt über 120 Millionen Euro jährlich, dafür sind in den nächsten beiden Jahren 18 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. „Wir setzen klare Schwerpunkte, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Das Geld ist gut angelegt – es stärkt den Standort Schleswig-Holstein und wird langfristig auch für mehr Steuereinnahmen sorgen“, so Finanzminister Wiegard.