Mitteilung vom 03. April 2012Kein Grund zur Überheblichkeit

Finanzminister Rainer Wiegard: Übermäßige Staatsverschuldung ist das Problem, nicht der Euro

Kiel (3. April 2012) Vor Überheblichkeit gegenüber Griechenland und anderen hoch verschuldeten Staaten in Europa hat Finanzminister Rainer Wiegard gewarnt. Bei einem Informationsabend des Kieler CDU-Ortsverbands Mettenhof/Hasseldieksdamm sagte Wiegard am Dienstagabend, die Verschuldung Schleswig-Holsteins am Kapitalmarkt betrage derzeit einschließlich der anteiligen Bundesschulden etwa 75 Milliarden Euro. Das entspräche fast dem Brutto-Inlandsprodukt des Landes im vorigen Jahr. „Bei knapp 100 Prozent Verschuldung zum BIP gibt es keinen Grund für Überheblichkeit. An diesem Punkt war Griechenland vor etwa sechs Jahren. Wir sind davon also nicht sehr weit weg. Deshalb müssen wir konsequent unseren Konsolidierungskurs fortsetzen.“

Der Minister erläuterte auch die deutsche Staatsverschuldung, die mit über 80 Prozent des gesamtdeutschen Brutto-Inlandsproduktes die nach Maastricht zulässige Verschuldung um ein Drittel überschreite. Notwendig sei daher als nächster Konsolidierungsschritt ein geordnetes Verfahren der Altschuldentilgung. Hierzu hatte Wiegard vor zwei Wochen erneut sein Konzept eines Altschuldentilgungsfonds von Bund und Ländern vorgestellt. Danach soll in den nächsten 25 Jahren die deutsche Staatsschuld von derzeit über zwei Billionen Euro um 500 Milliarden Euro gesenkt werden. Zur Tilgung sollte dabei auch das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidarzuschlag dienen.

Zur Situation in Schleswig-Holstein erläuterte Wiegard: „Bei vernünftiger Politik können wir unsere laufenden Ausgaben mit unseren regelmäßigen Einnahmen decken. Nur für Zinszahlungen auf den geerbten Schuldenberg mussten wir im vergangenen Jahr noch neue Schulden machen. 550 Millionen neue Schulden bei 940 Millionen Zinsen für alte Schulden. Das zeigt: die Konsolidierungspolitik der Landesregierung ist erfolgreich“, erklärte der Finanzminister.

Nur dreimal seit 1990 habe das Land überhaupt einen Überschuss im operativen Ergebnis ausgewiesen: 2007 und 2008 vor der Wirtschaftskrise und 2011 nach überstandener Wirtschaftskrise. In keinem einzigen Jahr der roten und rot-grünen Regierungszeit sei dies gelungen. „Aber diese positiven Entwicklungen unserer Konsolidierungspolitik sind nicht irgendwie über uns gekommen – ebenso wie die charakterlose Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde“, sagte Wiegard. Sie seien bewirkt, sie seien das Ergebnis von Politik.

In der Krise seien die Steuereinnahmen kurzfristig dramatisch weggebrochen. Zur Abwehr der Wirtschaftskrise haben Bund, Land und Kommunen in Schleswig-Holstein eine halbe Milliarde Euro investiert. „Das war ein Kraftakt, um eine langanhaltende Rezession zu verhindern. Auf dem Weg zur kontinuierlichen Verringerung der Verschuldung hat uns das aber nicht aufhalten können. Auch 2011 haben wir jeden unerwartet eingenommenen Steuer-Euro in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt“, erklärte Wiegard. So konnte die Neuverschuldung gegenüber 2010 um 820 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro mehr als halbiert werden. „Wir sind auf dem Weg zu mehr Zukunft für unser Land“, sagte der Finanzminister.

Die Einnahmeentwicklung der letzten Jahre – erst der Einbruch, dann die Erholung – zeige doch, dass wirtschaftliches Wachstum die beste Voraussetzung für ausgeglichene Haushalte sei. „Keine neue Steuer, keine Steuererhöhung und keine Ausgabenkürzung können die Einnahmeentwicklung ersetzen, die wir durch stetiges Wachstum erzielen“, erklärte Wiegard. In der rot-grünen Regierungszeit von 1996 bis 2005 hätten die Steuereinnahmen des Landes gleich bleibend bei etwa fünf Milliarden Euro gelegen. „Das haben wir geändert. Wir haben aus Stillstand Wachstum gemacht“, hob Wiegard hervor.

Die Auftragsbücher der schleswig-holsteinischen Unternehmen seien gut gefüllt, und die Standortpolitik der Landesregierung schaffe günstige Voraussetzung für Investitionen und für die Erhöhung der Beschäftigung in den Unternehmen, so der Finanzminister. Auch deshalb sei die Zahl der Arbeitslosen im Februar so niedrig wie schon seit 19 Jahren nicht mehr gewesen. „Weil mehr Menschen arbeiten, zahlen auch mehr Menschen Steuern. Das wirkt sich auch positiv auf den Landeshaushalt aus: Seit 2005 stiegen die Steuereinnahmen auf fast sieben Milliarden Euro an“, stellte Wiegard fest.

Der Minister machte deutlich, dass es mit ihm „blindes Sparen an allen Ecken und Kanten“ ebenso wenig geben werde wie „Steuererhöhungen um jeden Preis“. Die Politik im Lande müsse sich neben strikter Ausgabedisziplin nun auf klare zukunftswirksame Schwerpunkte beschränken.

In den Bereichen, die für das wirtschaftliche Wachstum wichtig seien, müsse viel mehr investiert werden. Rainer Wiegard: „Dabei geht es vorrangig um den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Wir brauchen gut ausgebaute Verkehrswege, schnelle Da-tennetze und eine sichere Stromversorgung.“ Außerdem gelte es, die künftigen Berufs-chancen der Kinder durch mehr Qualität im Bildungssystem zu verbessern. „Und wir müssen jungen Familien durch zuverlässige Kinderbetreuungsangebote ermöglichen, ihre familiären und beruflichen Aufgaben zu vereinbaren“, unterstrich der Finanzminis-ter.

Diese Politik habe die Landesregierung schon bisher verfolgt: die Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur werden gestärkt: in Straßenbau, Schienenverkehr, Wasserwege und Breitbandversorgung. Nie zuvor habe eine Landesregierung so viel Geld für die Kindertagesbetreuung ausgegeben: die rot-grüne Deckelung der Landesausgaben auf 60 Millionen Euro sei aufgehoben und inzwischen verdoppelt worden. Von 2011 bis 2015 seien fast 700 Millionen Euro für die Weiterentwicklung der Kinderbetreuung vorgesehen.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung werde dabei nicht aus den Augen verloren. „Spätestens 2020 – wenn möglich früher – werden wir keine neuen Schulden mehr machen und damit beginnen, den Schuldenberg abzutragen. Im Interesse nachfolgender Gene-rationen darf es kein Zurück zu der charakterlosen Schuldenpolitik früherer Regierungen geben“, warnte der Finanzminister.

Wiegard wies nachdrücklich auf die Maxime hin: „Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, heute noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir uns heute ein angenehmeres Leben leisten und nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften.“