Mitteilung vom 12. August 2009Zum Thema: Neuverschuldungsverbot

Finanzminister Rainer Wiegard MdL: "Nicht das künftige Verbot, immer weiter neue Schulden auf die bestehenden drauf zu packen, treibt uns in den Ruin,

... sondern die Summe der von der Vorgängerregierung übernommenen Schulden und deren Folgen hat uns längst die politische Handlungsfähigkeit geraubt.
Im vergangenen Jahr hat Schleswig-Holstein fast eine Milliarde Euro Zinsen für alte Schulden und noch einmal eine Milliarde Euro für eingegangene Pensionsverpflichtungen bezahlen müssen. Das bedeutet, zwei Milliarden Euro von den sieben Milliarden Euro Gesamteinnahmen, also knapp 30 Prozent, mussten wir für die Vergangenheit verwenden. Nicht für die Zukunft. Nicht für Kinder. Nicht für Familien. Nicht für Bildung. Nicht für die Verbesserung der Infrastruktur, um daraus künftigen Nutzen zu erwirtschaften."