Mitteilung vom 30. März 2012Steuerabkommen mit der Schweiz droht zu scheitern.

Finanzminister Rainer Wiegard: „SPD und Grüne richten großen Schaden für Deutschland an. Das ist unverantwortlich.“

Berlin Kiel (3. März 2012) „SPD und Grüne handeln unverantwortlich und richten großen Schaden für Deutschland an, wenn sie das Abkommen mit der Schweiz weiter blockieren. Bund und Länder verlieren Milliarden-Beträge. Allein Schleswig-Holstein verliert durch die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz bis 2020 mehr als 350 Millionen Euro", erklärte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard am Freitag (30. März 2012) am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die von SPD und Grünen geführten Bundesländer das Abkommen scheitern lassen wollen. „Es ist absurd, monatlich neue Steuern und Steuererhöhungen zu fordern und zugleich zu verhindern, dass deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz zur Kasse gebeten werden und ihren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben nach deutschem Steuerrecht leisten“, so Wiegard.

Der schleswig-holsteinische Finanzminister bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass dem Bund und den Ländern nun weiterhin jährlich Milliarden an Steuereinnahmen entgehen. „Wir in Schleswig-Holstein hätten einen Teil davon zusätzlich für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt. SPD und Grüne verhindern, dass wir mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen können. Ihre Politik ist scheinheilig“, sagte Wiegard.