Mitteilung vom 21. Februar 2012Kabinett beschließt Eckwerte für Doppelhaushalt 2013/2014

Finanzminister Rainer Wiegard treibt Konsolidierung voran: Weniger neue Schulden – mehr für Bildung und Infrastruktur

Brunsbüttel (21. Februar 2012) Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard treibt die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter voran. Heute (Dienstag, 21. Februar 2012) legte Wiegard in Brunsbüttel dem Kabinett die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2013 und 2014 vor. Danach sinkt die Neuverschuldung von 1,37 Milliarden Euro im Jahr 2010, dem Ausgangsjahr für die Schuldenbremse, auf unter 400 Millionen Euro im Jahr 2014. „Mit dem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 setzen wir unsere erfolgreiche Politik fort: wir machen weniger neue Schulden und investieren gleichzeitig in die Verbesserung der Bildungsqualität und in die wirtschaftliche Infrastruktur“, erklärte der Finanzminister.

Die im Jahr 2010 eingeleiteten Sparmaßnahmen zeigten ihre Wirkung, stellte Wiegard fest und wies darauf hin, dass die Neuverschuldung bereits 2011 um 820 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr abgesenkt werden konnte. Dieser Kurs werde konsequent fortgesetzt, um spätestens im Jahr 2020 einen Haushalt ohne Kreditaufnahme aufstellen zu können. So würden in den drei Jahren bis 2014 weitere 1.310 Stellen im Landesdienst abgebaut.

Allerdings könnten alle Sparmaßnahmen nicht die Wirkung eines stetigen Wachstums ersetzen. Und dafür seien die Verbesserung der Bildungsqualität, der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und die bessere Vereinbarkeit beruflicher Aufgaben mit den familiären Verpflichtungen notwendige Voraussetzung, sagte Wiegard. So stellt die Landesregierung 2013 und 2014 für Zukunftsaufgaben mehr Geld zur Verfügung. Um die Unterrichtsversorgung zu sichern und die Schulsozialarbeit zu erweitern, sind in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 30 Millionen Euro vorgesehen, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur zusätzlich 20 Millionen Euro, davon 14 Millionen Euro für den Ausbau der Straßeninfrastruktur und sechs Millionen Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung. Ab 2014 fördert das Land die Kinderbetreuung in den Kommunen mit insgesamt über 120 Millionen Euro jährlich. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren 18 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. „Wir setzen klare Schwerpunkte, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Das Geld ist gut angelegt – es stärkt den Standort Schleswig-Holstein und wird langfristig auch für mehr Steuereinnahmen sorgen“, so Finanzminister Wiegard.

Nach den heute beschlossenen Eckwerten verbessert sich vor allem das operative Ergebnis; das ist der Indikator dafür, ob das Land – ohne Zinsen für die Altschulden und ohne Finanzhilfen von Bund und Ländern – in der Lage ist, seine laufenden Aufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren, sagte Wiegard. Das operative Ergebnis sei in den letzten 22 Jahren nur dreimal mit einem Überschuss abgeschlossen worden: 2007, 2008 und 2011. Nach Wiegards Planung kommen nun drei weitere Jahre hinzu. Er will die 'Fähigkeit zur Eigenfinanzierung' von -587 Millionen Euro (2010) im Jahr 2014 in einen Überschuss von 319 Millionen Euro umwandeln – ein Plus von 906 Millionen Euro.

Dies ist wird durch steigende Steuereinnahmen und die Begrenzung des Ausgabenanstiegs erreicht. Von 2010 bis 2014 steigen die Steuereinnahmen von 6.610 Millionen Euro auf 8.009 Millionen Euro an, die Aufwendungen für Personal und Verwaltung erhöhen sich trotz Stellenabbau von 3.737 auf 4.080 Millionen Euro. Die Ressortbudgets für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen aus Landesmitteln werden in den kommenden zwei Jahren auf dem Stand von 2012 eingefroren. Dennoch steigen diese Ausgaben von 3.459 auf 3.610 Millionen Euro. Von diesem Ausgabenanstieg profitieren vor allem die Kommunen: Sie erhalten allein 190 Millionen Euro mehr, 70 Millionen Euro in 2013 und 120 Millionen Euro in 2014. Die weiteren Zuwächse entfallen auf die Schwerpunktaufgaben Bildung und Infrastruktur.

Mit diesen Eckwerten, die Grundlage der Budget-Planung der einzelnen Ressorts ist, komme das Land auf dem Weg aus der Schuldenfalle ein großes Stück voran, sagte der Minister. Es sei ein großer Erfolg, dass 2014 weniger als 400 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden müssten. Ziel sei es, ganz ohne Neuverschuldung auszukommen. „Wir haben Schluss gemacht mit der charakterlosen Schuldenmacherei früherer Regierungen. Niemand hat das Recht, keine Regierung und kein Parlament, noch nicht geborene Generationen mit Schulden zu belasten, weil wir nicht mit dem Geld auskommen wollen, das wir heute erwirtschaften“, erklärte Wiegard.