Mitteilung vom 26. Januar 2012'Steuer-Achterbahn' im Jahr 2011

Finanzminister Rainer Wiegard: Mehr Einnahmen für weniger Schulden

Kiel (26. Januar 2011) Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr Steuern in Höhe von 6,76 Milliarden Euro eingenommen; das sind 354 Millionen Euro (5,5%) mehr als im Vorjahr aber 120 Millionen Euro weniger als noch in der Steuerschätzung im November prognostiziert. „Das Ergebnis zeigt, dass Schätzungen noch keine Schecks sind und günstige Prognosen kein Grund, von einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik mit strikter Ausgabendisziplin abzuweichen“, bewertete Finanzminister Rainer Wiegard die Steuereinnahmen des abgelaufenen Jahres.
Wiegard wies darauf hin, dass sich die Einnahmen des Jahres 2011 im ersten Quartal sehr verhalten, ab April bis Oktober jedoch zunehmend erfreulich entwickelt hätten. So betrug das reine Steuerplus Ende Oktober 630 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Schon da sei jedoch erkennbar, dass wegen der guten Einnahmesituation des Landes bei den Finanzhilfen 140 Millionen Euro weniger fließen würden. Im Saldo also ein Mehr von 490 Millionen Euro.

Steuer-Achterbahn 2011
Im November flossen 131 Millionen im Zuge der Zerlegung von Steueranteilen für die Lohnsteuer (106 Mio. Euro) und die Körperschaftsteuer (25 Mio. Euro) an andere Bundesländer. Und im Dezember erfolgte im Rahmen des Finanzausgleichs eine Korrektur der Mehrwertsteuer um weitere 80 Millionen Euro.
Insgesamt verblieben am Jahresschluss 434 Millionen Euro mehr Einnahmen aus reinen Steuern und 80 Millionen Euro weniger Einnahmen aus Finanzhilfen. „Das Jahr 2011 war eine ziemlich aufregende SteuerAchterbahn“, freute sich Wiegard über das gute Ergebnis und sah seine Haushaltsführung bestätigt.

Mehr Einnahmen für weniger Schulden
Zugleich stellte Wiegard klar, was mit den ungeplanten Mehreinnahmen geschieht: „Jeder gegenüber der Planung zusätzlich eingenommene Steuer-Euro wird ausschließlich zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt. Denn nur so senken wir unser Zinsrisiko in den kommenden Jahren.“
Der Finanzminister will seinen Jahresabschluss für 2011 am 7. Februar dem Kabinett vorlegen. Und auch dieser Abschluss wird wegen seiner konsequenten Finanzpolitik mit deutlich weniger Neuverschuldung auskommen als noch im Haushalt für das Jahr 2011 mit 1,27 Milliarden Euro geplant.

Einnahmen auf dem Niveau vor der Krise
Erfreut zeigte sich Finanzminister Wiegard auch, dass die Steuereinnahmen bereits im Jahr 2011 wieder das Niveau des Vorkrisenjahres 2008 erreicht haben. „Das hatten uns die Schätzer in der Krise erst für das Jahr 2013 vorhergesagt. Jetzt haben wir das zwei Jahre früher geschafft. Welch rasante wirtschaftliche Entwicklung.“ Zwar fehle der durchschnittliche Einnahmezuwachs von drei Jahren in der Kasse – aber eben nicht der von fünf Jahren. „Und das holen wir auch noch auf“, ist der Minister zuversichtlich.

„Die Landessteuern entwickeln sich prächtig.“
Richtig fröhlich stimmt den Minister das Ergebnis der Landessteuern. Sie haben mit 472 Millionen Euro gleich 89 Millionen Euro (23,1%) mehr in die Landeskasse gebracht als im Vorjahr, was Wiegard mit den Worten kommentiert: „Die Landessteuern entwickeln sich prächtig.“ Besonders hervor stechen dabei die Erbschaftsteuer mit 153 Millionen Euro und einem Plus von 59 Millionen Euro (62,3%) sowie die Grunderwerbsteuer mit 210 Millionen Euro und einem Plus von 23 Millionen Euro (10,9%).

Örtliches Aufkommen zeigt wirtschaftliche Entwicklung
Das örtliche Aufkommen bei den Gemeinschaftssteuern stieg von 10,6 Milliarden Euro um 889 Millionen Euro (8,4%) auf 11,49 Milliarden Euro. Daran hatten besonders die Einkommensteuer mit einem Plus von 552 Millionen Euro (43,3%), die Umsatzsteuer mit einem Zuwachs von 228 Millionen Euro (5,9%) und die Lohnsteuer mit 157 Millionen Euro (3,8%) mehr bedeutenden Anteil. Auch die Gewerbesteuerumlage zeigt mit 208 Millionen Euro einen Zuwachs von 23 Millionen Euro (12,6%). Die im wesentlichen von Finanzergebnissen abhängigen Ertragsteuern und die Abgeltungssteuer lagen mit -49 Millionen Euro (-14,5%) bzw. -18 Millionen Euro (-9,3%) im Minus.
Das deutliche Wachstum bei der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer zeigt den Aufwärtstrend der wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein, der sich durchaus mit anderen Ländern messen lassen könne, erläuterte der Finanzminister. Das zeige sich auch bei dem hohen Beschäftigungsstand am Jahresende. So habe Schleswig-Holstein mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen (6,9%) die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 1992. Damit sei die Zahl der Arbeitslosen seit 2005 um 70.000 gesunken.

Landesanteil an Gemeinschaftssteuern auf gutem Kurs
Ein durchaus vergleichbares Bild zeige sich, so der Finanzminister, auch beim Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern – mit einigen landesspezifischen Ausprägungen. Insgesamt stieg der Landesanteil um 345 Millionen Euro (6,3%) auf 5,796 Milliarden Euro. Besonderen Anteil an dem Zuwachs hatten die Einkommensteuer mit einem Plus von 235 Millionen Euro (43,3%) die Einfuhrumsatzsteuer mit 112 Millionen Euro (16,6%) mehr und die Lohnsteuer mit einem Plus von 87 Millionen Euro (5,0%).

Bei gutem Ergebnis werden die Hilfen weniger
Was zunächst ärgerlich ist, ist zugleich logisch: Wenn sich durch eine kluge Politik die eigene Situation verbessert, reduzieren sich die Hilfen anderer. So fielen die Zuweisungen im Länderfinanzausgleich mit 91 Millionen Euro um 44 Millionen Euro (-32,5%) niedriger aus als im Vorjahr und die Bundesergänzungszuweisungen mit 82 Millionen Euro sanken um 36 Millionen Euro (-30,7%).

Auf Schwerpunkte konzentrieren
„Diese positiven Entwicklungen sind nicht irgendwie über uns gekommen – ebenso wie die charakterlose Schuldenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte den Regierungen nicht von außen aufgezwungen wurde“, sagte Wiegard. Deshalb müsse sich die Politik im Lande neben strikter Ausgabedisziplin nun auf klare zukunftswirksame Schwerpunkte beschränken. „Wir müssen unsere wirtschaftliche Infrastruktur ausbauen: Notwendige Verkehrswege, schnelle Datennetze und sichere und bezahlbare Energieversorgung. Zugleich müssen wir mehr Bildungsqualität erreichen und jungen Familien ermöglichen, ihre familiären Pflichten mit den beruflichen Aufgaben besser zu vereinbaren.“