Mitteilung vom 12. Januar 2012Bilanz des Konjunkturpaketes von Bund und Land

Finanzminister Rainer Wiegard: "Das Konjunkturpaket war eine wirksame Investition in die Zukunft des Landes."

Kiel (12. Januar 2012) „Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielführend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Wir sind auch deshalb schneller als alle anderen Staaten in Europa aus der größten Wirtschaftskrise gekommen, die die freie Welt je erlebt hat“, erklärte Finanz-minister Rainer Wiegard anlässlich der Vorlage des Berichts zum Zukunftsinvestitionsgesetz im Förderzeitraum 2009 bis 2011. Rund 1.300 Projekte wurden mit den Hilfen des Konjunkturpakets in Schleswig-Holstein umgesetzt und damit Investitionen im öffentlichen Bereich von insgesamt 500 Millionen Euro finanziert. Hinzu kommen die hierdurch ausgelösten privaten Investitionen.

Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets seien die politischen Schwerpunkte der Landesregierung unterstützt worden, hob Wiegard hervor. „Wir haben vorrangig in die Bildungsinfrastruktur und andere Infrastrukturmaßnahmen investiert und damit nicht nur vorübergehend Beschäftigung erzeugt – die Projekte wirken auch nachhaltig: durch den Ausbau der Betreuungsangebote und die Verbesserung der Schulinfrastruktur erhöhen wir die Bildungschancen, die energetische Gebäudesanierung senkt die Betriebskosten und schont die Umwelt, Wege- und Radwegebau dienen Wirtschaft und Tourismus, Schallschutzmaßnahmen erhöhen die Lebensqualität“, stellte Minister Wiegard fest.

Ein großer Teil der Aufträge sei an Firmen aus Schleswig-Holstein gegangen. „Mit den Investitionen des Konjunkturpakets haben wir in Schleswig-Holstein Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen“, erklärte Wiegard. Die Finanzhilfen hätten mit dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenquote in Schleswig-Holstein in der Krise nicht über 8,5 Prozent angestiegen sei und im Dezember 2011 mit 98.700 gemeldeten Arbeitslosen den niedrigsten Stand seit 1992 erreicht habe, so der Minister. Das seien noch einmal 5.100 weniger Arbeitslose als im Dezember 2010.

Bund und Land stellten für Vorhaben in Schleswig-Holstein 375 Millionen Euro als Finanzhilfen zur Verfügung. Knapp 125 Millionen Euro brachten die Kommunen auf. 337 Millionen Euro wurden für die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur ausgegeben, etwa 160 Millionen Euro für andere Infrastrukturmaßnahmen. Mit mehr als 360 Millionen Euro erfolgte der Großteil der Investitionen im kommunalen Bereich. Finanzschwache Kommunen unterstützte das Land bei der Kofinanzierung mit 19 Millionen Euro.

Von den rund 1.300 finanzierten Einzelvorhaben entfallen mehr als 800 kommunale Maßnahmen auf den Bereich Bildungsinfrastruktur. Es wurden 349 Vorhaben an Kindertageseinrichtungen, 450 Vorhaben an Schulen und 11 Vorhaben an Weiterbildungseinrichtungen gefördert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der energetischen Sanierung: Fenster und Türen wurden ausgetauscht, Außenwände und Dächer gedämmt, ganze Gebäude komplett saniert oder – wenn sich das nicht mehr lohnte – durch Neubauten ersetzt. Bei den Kindertagesstätten, die mit dem Konjunkturpaket-Geld gefördert wurden, stand neben der energetischen Sanierung der Erhalt bzw. Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder über drei Jahren im Vordergrund; es wurden unter anderem Nass- und Küchenbereiche oder Außenbereiche kindgerecht gestaltet, aber auch Kindertagesstätten neu gebaut.

Zu den Förderprojekten gehörten auch der Bau von Wegen und Radwegen sowie Schallschutzmaßnahmen. So wurde in Lübeck der Einbau von Schallschutzfenstern gefördert, in Norderstedt das Aufbringen einer so genannten „Flüster-Asphalt-Schicht“.

Im Krankenhaussektor wurden knapp 170 kommunale Maßnahmen zur energetischen Sanierung gefördert. Das städtische Krankenhaus Kiel bekam außerdem 3,7 Millionen Euro für den Neubau eines Bildungszentrums, das St. Franziskus Hospital in Flensburg sowie das Westküstenklinikum in Heide jeweils 3,0 Millionen Euro für die Erweiterung der Strahlentherapie und das Schlei-Klinikum in Schleswig 5,0 Millionen Euro für den Neubau für Psychiatrie und Psychosomatik. Auch Vorhaben zur Verbesserung der Informationstechnologie und der Breitbandversorgung wurden gefördert.

Zur Verbesserung der Infrastruktur von Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Lande standen rund 85 Millionen Euro zur Verfügung, vor allem für die Hochschulen und das Universitätsklinikum. Die Mittel wurden auch hier schwerpunktmäßig für die energetische Sanierung verwendet. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bekamen zwölf Millionen Euro. Das Institut für Meereswissenschaften (IFM GEOMAR) erhielt rund sechs Millionen Euro zur Modernisierung seiner Forschungsschiffe Alkor und Poseidon. Fünf Millionen gingen an das Forschungszentrum Borstel für eine bauliche Sanierung und einen neuen Kernresonanzspektrometer. Rund 850.000 Euro bekam das Forschungstauchzentrum auf Helgoland.

Wiegard wies darauf hin, dass für das Konjunkturpaket zusätzliche Kredite aufgenommen worden seien. „Die Maßnahmen wirken. Wir sind auf den Wachstumskurs zurückgekehrt und haben 2011 rund 300 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Die Mehreinnahmen müssen wir jetzt nutzen, um die zusätzliche Neuverschuldung wieder zurückzuführen. Wir werden jeden ungeplant zusätzlich eingenommenen Euro dazu verwenden, die Neuverschuldung abzusenken, um den Anstieg der künftigen Zinslast abzubremsen“, erklärte der Finanzminister.