Mitteilung vom 29. Mai 2009HSH-Nordbank

Finanzminister Rainer Wiegard begrüßt die Genehmigung der EU-Kommission zur Rettungsbeihilfe für die HSH Nordbank

Kiel. Finanzminister Rainer Wiegard hat die Entscheidung, der EU-Kommission, das Maßnahmenpaket der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Rettungsbeihilfe für die HSH Nordbank zu genehmigen, begrüßt. ""Die Genehmigung sorgt für Stabilität"", sagte Wiegard. Über eine gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts werden die beiden Länder der Bank drei Milliarden Euro frisches Kapital sowie Garantien von zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Der Minister hatte am Mittwoch (27. Mai) gemeinsam mit seinem Hamburger Kollegen Dr. Michael Freytag ein Gespräch mit der EU-Kommissarin Neelie Kroes in Brüssel geführt. Dabei wurden in sachlicher und angenehm klarer Atmosphäre die grundsätzlichen Positionen besprochen.

Innerhalb von drei Monaten werde man der EU einen detaillierten Restrukturierungsplan vorlegen, der bereits Gegenstand der von den Ländern beschlossenen Kapitalmaßnahme sei. Dieser sei Grundlage der darauf folgenden weiteren Beratungen mit der Kommission. Inhalt des Restrukturierungsplanes sei die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder in einer Kernbank sowie die deutliche Verkleinerung des Bilanzvolumens und der Risiken in einer Konsolidierungsbank.

Wiegard betonte, dass die HSH Nordbank die einzige Landesbank sei, an der bereits ein privater Investor beteiligt ist und es bleibe weiterhin erklärte Absicht der beiden Länder, den öffentlichen Anteil an der Bank nach Beendigung der Finanzmarktkrise schnellstmöglich deutlich zu reduzieren. Dazu sollte schließlich auch der ursprünglich bereits für 2008/2009 angestrebte Börsengang dienen, der allein wegen des schlechten Marktumfeldes verschoben werden musste. Schleswig-Holstein wollte in diesem Zusammenhang den eigenen Anteil halbieren.